Wohnen

Erbbaurecht: Späte Einsicht bei Rot-Grün

Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. "Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann ...
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Hamburg muss in der Wohnungspolitik endlich neue Wege gehen!

In der heutigen Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen) sagte Heike Sudmann: „,Bauen, bauen, bauen‘ und ,Drittelmix‘ lautete das Rezept von Olaf Scholz gegen den Mietenwahnsinn. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Neubau von mehr als zwei Drittel teuren Wohnungen die Mietenexplosion mitnichten gestoppt. In den sieben Jahren SPD-Regierung  sind die Mieten um fast 20 Prozent gestiegen. Diese falsche Medizin darf der Stadt nicht länger verabreicht werden! DIE LINKE fordert im Neubau einen Anteil von Sozialwohnungen, der ...
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Vier Tote in vier Wochen: Obdachlose brauchen einen Kältebus!

Wie hinz & kunzt berichtet, ist bereits der vierte Obdachlose innerhalb eines Monats auf Hamburgs Straßen verstorben. „Vier Kältetote sind vier zu viel. Und wir wissen noch nicht einmal, wie viele weitere obdachlose Menschen in diesem Winter in Folge von Unterkühlung im Krankenhaus gestorben sind“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Es ist höchste Zeit zu handeln und die Forderung der Obdachlosenhilfe nach einem Kältebus, wie es ihn in Berlin gibt, und der ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms zu erfüllen. Das könnte Leben retten ...
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Wege aus der Wohnungslosigkeit und in die Gesellschaft öffnen

Zum Einzelplan 4 (Soziales, Integration) erklärt Cansu Özdemir: „Obwohl sich die Zahl wohnungsloser Menschen in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, gibt der Senat nicht mehr für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Aber solange es nicht ausreichend Wohnraum gibt, braucht die Stadt eine öffentlich-rechtliche Unterbringung gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Seit sechs Jahren setzt der Senat das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe nicht um – das muss ...
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Flughafenausbau in Salamitaktik: Fatal für Mensch und Umwelt

Der BUND hat heute einen Ausbaustopp für den Hamburger Flughafen gefordert. „Nachdem Rot-Grün im September die Volkspetition ,Nachts ist Ruhe’ im Handstreich abgelehnt und nur einen desaströsen Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat, lässt die Flughafengesellschaft jetzt die Katze aus dem Sack: Wie vermutet ist das so genannte Interimsgebäude nur ein Ausbauschritt neben anderen, um die Kapazitäten massiv auszubauen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Wieder wird deutlich, dass für den Flughafen, an dem die Hansestadt ja immerhin Mehrheitsgesellschafter ist, ein anderer …
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Immobilienverkauf an die Sprinkenhof: Gefahr für Mieter_innen

Der Senat plant die Veräußerung von 62 überwiegend gewerblich genutzten Immobilien an die im Besitz der Stadt befindliche Sprinkenhof GmbH (vgl. Drs. 21/14986). Viele der betroffenen Immobilien werden derzeit von sozialen und kulturellen Einrichtungen genutzt. Nach Meinung von Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, verheißt das für die Mieter_innen nichts Gutes: ...
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Hauptbahnhof ausbauen – aber bitte zukunftsfähig!

Der heute von SPD und Grünen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs ignoriert die durch den von der DB geplanten „Deutschland-Takt“ zu erwartenden zusätzlichen Züge – diesen Aspekt greift die Fraktion DIE LINKE mit einem Zusatzantrag auf. „Weshalb Senat und Bahn die von ihnen selbst vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen noch nicht umgesetzt haben, ist mir ein Rätsel. Völlig unverständlich ist jedoch, weshalb Rot-Grün die Angebotserweiterungen der Bahn durch den neuen ,Deutschland-Takt‘ nicht berücksichtigt“, sagte in…
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Binnenalster – mehr als nur ein Gewässer und Ort für Konsum

Mit einer Ponton-Promenade will die CDU die Innenstadt aufwerten. „Die Binnenalster erlebbarer zu machen ist kein schlechtes Ziel. Doch sie dafür zu verkleinern und das historische Stadtbild zu zerstören ist eine sehr schlechte Idee“, sagte dazu heute in der Hamburgischen Bürgerschaft Heike Sudmann. Sie zitierte aus einer Stellungnahme des Vereins „Hamburg – Grüne Metropole am Wasser e.V.“: „Wer nun eine weitere Flaniermeile auf dem Wasser davor setzen möchte, hat die geschützte Binnenalsterarchitektur nicht verstanden. Sind hier kommerzielle Interessen aktiv, die …
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