Stadtentwicklung

Unterirdische Planung beim U-Bahnausbau

Heute hat der Senat den Stand der Planungen zum langfristigen Ausbau des U-Bahnnetzes in Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das nenne ich im wahrsten Sinne des Wortes eine unterirdische Planung: Kurz vor der Wahl werden alle möglichen Trassen geprüft, aber real umgesetzt wird nur eine einzige Haltestelle Oldenfelde. Alles andere wird in die nächste Wahlperiode verschoben. Da der Senat die Schuldenbremse will, kann man sich ausrechnen, was davon…
weiterlesen "Unterirdische Planung beim U-Bahnausbau"

BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!

Hamburg zur Vorreiterin in Sachen Beteiligung machen Die Politik wird nicht müde, die vermeintliche Wahlverdrossenheit von BürgerInnen zu beklagen. Vor einer Ursache, die in der mangelnden Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungen zwischen den Wahltagen liegt, verschließen die meisten Verantwortlichen jedoch Augen und Ohren. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE will deshalb mit einem weiteren Antrag „Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen“ (Drs. 20/13234) dafür sorgen, …
weiterlesen "BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!"

Zur mangelnden Durchsetzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13444 20. Wahlperiode 27.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 27.10.14 Das am 8. März 1982 erlassene und zuletzt am 21. Mai 2013 deutlich verschärfte Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) regelt im § 9 das „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Im Absatz 2 heißt es: „Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken verwendet wird. Ohne …
weiterlesen "Zur mangelnden Durchsetzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes"

Förderung der „grünen Mobilität“ in Hamburg nach der „LUCI-Charta für urbanes Licht”?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13250 20. Wahlperiode 06.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 06.10.14 LUCI ist ein internationales Netzwerk zur öffentlichen Beleuchtung, welches über 60 Städte von vier Kontinenten vereint. Die Mitgliedsstädte wollen sich engagieren in der Anwendung von bestehenden lokalen, nationalen und internationalen Erklärungen und Verpflichtungenfür nachhaltige Entwicklung und Technologien…
weiterlesen "Förderung der „grünen Mobilität“ in Hamburg nach der „LUCI-Charta für urbanes Licht”?"

Kein Schutz für die Mieter/-innen der Erichstraße 29 und 35? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13251 20. Wahlperiode 06.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 06.10.14 Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur Situation der Mieterinnen und Mieter in der Erichstraße 29 und 35 (Drs. 20/12310 vom 8.7.2014) ergab unter anderem, dass der Kaufvertrag für die betreffenden Gebäude – trotz gültiger Sozialer Erhaltungsverordnung – dem Bezirksamt Hamburg-Mitte „nicht zur Prüfung …
weiterlesen "Kein Schutz für die Mieter/-innen der Erichstraße 29 und 35? (II)"

Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13234 20. Wahlperiode 02.10.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus,  Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die teilweise auf Jahrzehnte des Engagements zurückblickenden circa 50 Quartiers- und Stadtteilbeiräte erfreuen sich in der Freien und Hansestadt Hamburg einer allgemeinen Anerkennung. Weit mehr als 1.000 Menschen kommen hier regelmäßig zusammen, um über die Belange …
weiterlesen "Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!"

Plenarprotokoll 20/96: Neuen Schwung beim Radverkehr aufrechterhalten!

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich würde sagen, das war gerade wie bei der Ziehung der Lottozahlen, alles ohne Gewähr. Der Antrag der GRÜNEN zum Radverkehr ist wirklich eine Fleißarbeit, in der vieles zusammengesammelt wurde, was wir seit Jahren diskutieren. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie den Antrag der LINKEN zu KOST wiedergefunden haben, also zum Baustellenmanagement. Aber man kann den GRÜNEN diese Fleißarbeit nicht vorwerfen. Sie ist nötig, Herr Pochnicht, weil die SPD in vielen Punkten eben nicht das gemacht …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/96: Neuen Schwung beim Radverkehr aufrechterhalten!"

Plenarprotokoll 20/96: Einführung einer „mittelbaren Belegung“

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich fange an mit dem ewigen Konflikt zwischen CDU, GRÜNEN und SPD, wer was gemacht hat. Wir können feststellen, dass nach Angaben des Senats – und der Senat hat laut Herrn Kienscherf immer den Überblick – die Wohnraummisere in Hamburg unter dem Senat, der von der SPD geführt wird, größer geworden ist. Dafür müssen wir einfach nur die Zahlen betrachten. In 2012 und in 2013 sind zwar per saldo 9237 Wohneinheiten dazugekommen, aber Hamburg ist in diesem Zeitraum auch um 28 155 …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/96: Einführung einer „mittelbaren Belegung“"