Mietpreisbremse: Phantomschmerzen bei der CDU

In der heutigen Aktuellen Stunde sieht die CDU-Fraktion das „Bündnis für Wohnen“ durch die Mietpreisbremse in Gefahr. „Bei dem Aufstand, den die Immobilienwirtschaft und die CDU inszenieren, müsste man meinen, dass die Mietpreisbremse in Hamburg heftige Auswirkungen hat“, sagte dazu in der Debatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Erfolgreiche Verfahren von MieterInnen, die sich auf die Mietpreisbremse berufen, sind nicht bekannt. Kein Wunder, denn NeumieterInnen kennen in der Regel weder ihre VormieterInnen noch die Höhe der Vormiete. Ist die nicht bekannt, lässt sich auch nicht feststellen, ob die VermieterInnen die Grenzen der so genannten Mietpreisbremse überschreiten. Auch ein Sinken der Mieten ist in Hamburg noch nicht festgestellt worden.“

Obwohl die Profite der Immobilienwirtschaft durch die Mietpreisbremse nicht beeinträchtigt wurden, scheine sie unter Phantomschmerzen zu leiden, so die Wohnungspolitikerin. „Echten Schmerz leiden jedoch die MieterInnen, deren Mieten weiter ungehindert in die Höhe schießen.“