Schlagwort: Heike Sudmann

G20: Hamburg droht Verkehrskollaps

Der HVV hat heute sein Verkehrskonzept für den G20-Gipfel vorgestellt. Demnach sind 29 Buslinien, darunter die Linien 4 und 5 mit den höchsten Fahrgastzahlen Hamburgs, von teilweise erheblichen Einschränkungen betroffen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Viele Hamburger_innen werden sich fragen, wie sie während des Gipfels zur Arbeit kommen sollen. In der 38 qkm großen Transferzone ist mit häufigen Straßensperrungen zu rechnen, in den dadurch entstehenden Staus werden auch die Busse …
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Feldstraßenbunker:
Grün ist vergänglich, Bunkeraufbau beständig

Der Bunker an der Feldstraße soll aufgestockt und begrünt werden – dabei ist der Deal zwischen der Stadt und einem privaten Investor höchst zweifelhaft, wie unsere Abgeordnete Heike Sudmann in ihrer Analyse offenlegt: Die Stadt verzichtet freiwillig auf viel Geld, lässt einige Fragen offen und ignoriert Proteste der Anwohner_innen.
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Grün ist vergänglich, Bunkeraufbau beständig"

Cityhof-Häuser: Wettbewerbsergebnisse rechtfertigen keinen Abriss

Gestern Abend wurden sieben Wettbewerbsergebnisse für das Areal der Cityhof-Häuser am Klosterwall der Öffentlichkeit vorgestellt. Am heutigen Freitag wird das Preisgericht die Ergebnisse bewerten. Unabhängig von dem Ausgang des Wettbewerbs ist die Erteilung der erforderlichen Genehmigung für den Abriss der denkmalgeschützten vier Cityhof-Hochhäuser. Im Denkmalschutzgesetz ist klar geregelt, dass ein Abriss nur genehmigt werden kann, wenn es überwiegende öffentliche Interessen gibt (vgl. § 9, Abs. 2 …
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Feldstraßenbunker: Ist die Aufstockung illegal?

Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umnutzung und Aufstockung des Bunkers Feldstraße (Drs. 21/9172) enthält jetzt erstmals konkrete Zahlen zur Ausnutzung des Grundstücksfläche. Dabei zeigt sich, dass die baulichen Grenzwerte der Umgebung massiv überschritten werden. "Die Genehmigung für den Umbau des Bunkers ist aus meiner Sicht rechtlich nicht zulässig", sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. Zur Begründung…
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Mietpreisbremse: Nachbesserungen sind dringend notwendig

Das Amtsgericht Altona hat in einem Verfahren wegen zu hoher Mietforderungen die Regelungen zur Hamburger Mietpreisbremse in Frage gestellt. Die Stadtentwicklungsbehörde weist jede Kritik an der Umsetzung der Mietpreisbremse zurück. Die SPD macht vage Versprechungen zu Veränderungen auf Bundesebene. „Wer die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse in Hamburg bestreitet, hat angesichts der rasanten Mietenentwicklung Tomaten auf den Augen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Mietpreisbremse: Nachbesserungen sind dringend notwendig

Das Amtsgericht Altona hat in einem Verfahren wegen zu hoher Mietforderungen die Regelungen zur Hamburger Mietpreisbremse in Frage gestellt. Die Stadtentwicklungsbehörde weist jede Kritik an der Umsetzung der Mietpreisbremse zurück. Die SPD macht vage Versprechungen zu Veränderungen auf Bundesebene. „Wer die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse in Hamburg bestreitet, hat angesichts der rasanten Mietenentwicklung Tomaten auf den Augen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Cityhof-Häuser: Wettbewerbsergebnisse rechtfertigen keinen Abriss

Gestern Abend wurden sieben Wettbewerbsergebnisse für das Areal der Cityhof-Häuser am Klosterwall der Öffentlichkeit vorgestellt. Am heutigen Freitag wird das Preisgericht die Ergebnisse bewerten. Unabhängig von dem Ausgang des Wettbewerbs ist die Erteilung der erforderlichen Genehmigung für den Abriss der denkmalgeschützten vier Cityhof-Hochhäuser. Im Denkmalschutzgesetz ist klar geregelt, dass ein Abriss nur genehmigt werden kann, wenn es überwiegende öffentliche Interessen gibt (vgl. § 9, Abs. 2 …
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Beschwerden über Straßenlärm laufen ins Leere: 
Tempo 30 jetzt!

An vielen Straßen in Hamburg liegen die Lärm- und Luftbelastungen über den zulässigen Grenzwerten. Betroffene Anwohner_innen können zwar beantragen, dass der Senat für weniger Verkehrsbelastung sorgt, etwa durch Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrtsverbote. Doch obwohl seit Monaten bereits 142 Anträge vorliegen, hat Rot-Grün bislang keine Maßnahmen ergriffen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8446) hervor. "Es…
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Tempo 30 jetzt!"