Schlagwort: Linke

Beschwerden über Straßenlärm laufen ins Leere: 
Tempo 30 jetzt!

An vielen Straßen in Hamburg liegen die Lärm- und Luftbelastungen über den zulässigen Grenzwerten. Betroffene Anwohner_innen können zwar beantragen, dass der Senat für weniger Verkehrsbelastung sorgt, etwa durch Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrtsverbote. Doch obwohl seit Monaten bereits 142 Anträge vorliegen, hat Rot-Grün bislang keine Maßnahmen ergriffen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8446) hervor. "Es…
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Tempo 30 jetzt!"
Christiane Schneider
Karin Desmarowitz

Blaue Zone, rote Zone zu G20? Wir fordern eine GRÜNE ZONE für die Versammlungsfreiheit!

Christiane Schneider spricht über den nahenden G20-Gipfel und die Versuche der Polizei, Proteste aus der Innenstadt herauszuhalten.
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Undurchsichtig und korrupt: Neuer Skandal um IOC-Präsident Bach

Und wieder einmal zeigt sich, dass das NEIN zu Olympia in Hamburg richtig war: IOC-Präsident Thomas Bach hat jahrelang als Berater für den Industriekonzern Ferrostaal gearbeitet, dabei Hunderttausende Euro verdient – es ist nicht der erste Skandal, in den der Verbandschef verwickelt ist.
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Innenstadt-Sperrung für G20-Demo: „Polizei setzt auf Konfrontation“

Den Angaben des Bündnisses "Grenzenlose Solidarität statt G20" zufolge hat die Versammlungsbehörde im heutigen Kooperationsgespräch angekündigt, dass die Route für die am 8. Juli geplante Großdemonstration nicht genehmigt werde. Neben den Sicherheitszonen rund um die Messehallen soll es demnach nun auch eine „Blaue Zone“ geben, die für Demonstrationen gesperrt sei und die den gesamten Innenstadtbereich umfasse. Die geplante Demonstrationsroute könne so nicht eingehalten werden, mögliche Flächen für …
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DIE LINKE wünscht Handelskammer-Präses Bergmann viel Erfolg

Am Donnerstag wurde Tobias Bergmann, Sprecher des Bündnisses „Die Kammer sind WIR“, zum neuen Präses der Hamburger Handelskammer gewählt. Dazu erklärt Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auch wir gratulieren Tobias Bergmann zu seinem neuen Amt und wünschen der neuen Kammerführung viel Erfolg auf dem Weg hin zu einer mitgliederorientierten Arbeit! Zugleich hoffe ich sehr, dass die Neuausrichtung der Handelskammer von ihren vielen Mitgliedern …
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G20: Polizei übt sich in Desinformation

„Transparenz? Von wegen!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die G20-Informationspolitik der Polizei. Auf der gestern im Internet veröffentlichten „interaktiven Karte mit Sicherheitszonen“ finden sich zwar die geplanten Sicherheitszonen 1 und 2 rund um den Tagungsort Messehallen. „Die angebliche Informations-Website täuscht jedoch über Ausmaß, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung des alltäglichen Lebens und der Grundrechte hinweg.“ So …
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Der Baumschwund in Hamburg geht weiter

Die Umweltbehörde redet die Lage schön – noch immer sinkt die Zahl der Bäume in Hamburg jährlich.
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„Für Humanität, Solidarität, Mitmenschlichkeit“

Rede von Bodo Ramelow anlässlich des Newroz-Festes am 27. März 2017 im Hamburger Rathaus Meine Damen und Herren, am Samstag haben wir in Thüringen, in Eisenach, eines unserer traditionellsten Feste begangen, seit dem 13. Jahrhundert wird dies bereits gefeiert. Der Schlachtruf lautet »Gut Ei, gut Ei und Kikeriki«. Es ist das Frühlingsfest mit dem Namen »Sommergewinn«, das älteste Frühlingsfest, das es in Deutschland gibt. Gemessen an Newroz ist das Fest allerdings noch sehr neu. Denn seit über 3000 Jahren beziehen sich…
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