Schlagwort: Linke

Stresemannstraße endlich für 
Gefahrguttransporte sperren!

Aus einem Gefahrguttransporter sind gestern Abend auf der Stresemannstraße starke Lösungsmittel ausgetreten, die Feuerwehr war vier Stunden lang im Einsatz. „Auch wenn dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr keine Gefahr für die Anwohner bestand: Die Stresemannstraße ist eine dicht bewohnte Straße“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Jahrzehnten wird von Bürger_innen und Bezirkspolitik gefordert, die Straße für …
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Gefahrguttransporte sperren!"

Tourismus: Politik muss für mehr Nachhaltigkeit sorgen!

Der Tourismus in der Stadt boomt – und die Hamburgerinnen und Hamburger zahlen die Rechnung: Teure Mieten, verknappter Wohnraum und Umweltschäden sind die Folgen. Auf ihrer tourismuspolitischen Konferenz im Rathaus forderte DIE LINKE daher eine Neuausrichtung der städtischen Tourismuspolitik.
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Kinderarmut: DIE LINKE lädt zur Öffentlichen Anhörung

Immer mehr Hamburger Kinder und Jugendliche leben in Armut. Wir laden Sachverständige ins Rathaus ein, damit sie über die aktuellen Entwicklungen in der Stadt berichten - denn bei der Frage, wie Kinderarmut bekämpft werden kann, sind wir auf ihre Erfahrungen angewiesen.  
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Blick aus dem Hauptgebäude JVA Fuhlsbüttel
GeoTrinity

Unser Antrag zum Resozialisierungsgesetz: Bessere Betreuung, geringere Rückfallquote

Von  Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion „Gemäß Paragraph 2, Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes ist die Resozialisierung das wichtigste Vollzugsziel des Strafvollzugs. Darin heißt es: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Strafe zu führen.“ Die Hamburger Gefängnisse sind jedoch weit davon entfernt, ein Ort zu sein, in dem dieses Ziel erreicht werden kann. Die Gefangenen werden weder vor ihrer …
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Hamburg soll auch Herkunftssprachen unterrichten

Den türkischen so genannten Konsulatsunterricht in Hamburg wollen CDU und FDP in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft unter staatliche Aufsicht stellen und so Transparenz über Inhalte und Qualität dieser Angebote erreichen. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/9023) will die Fraktion DIE LINKE diesen Ansatz auch auf andere Sprachen ausweiten. „Auch wir sehen hier deutlichen Handlungsbedarf“, erläutert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Viele betroffene Eltern würden es sehr begrüßen, wenn…
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Inge Hannemann - Die Linke

Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat 
nieder

Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder.
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nieder"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen vom 26.April

Am 26. April tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich u.a. für eine bessere Einbindung des Überseequartiers in die Hamburger Innenstadt ein.
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Moorburg-Urteil: Nächster Tiefpunkt der
rot-grünen Umweltpolitik!

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Kohlekraftwerk Moorburg ist ein weiterer Schlag gegen die Umwelt- und Energiepolitik des Hamburger Senats: Der EuGH stellt fest, dass Hamburg die Umweltauswirkungen des Kraftwerks nicht ausreichend berücksichtigt hat. Nach den Gerichtsentscheidungen über einen unzulänglichen Lärmaktionsplan und die geplante Elbvertiefung, bei der ebenfalls nicht ausreichend ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt wurden, ist dies bereits der dritte Tiefpunkt für …
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rot-grünen Umweltpolitik!"