Schlagwort: Linke

Liebe Grüne, sagt: Wie haltet Ihr’s mit CETA?

Das Freihandelsabkommen CETA halten auch die Grünen für nicht mit ihren Werten vereinbar und erklären öffentlichkeitswirksam, sich weiter gegen TTIP und CETA stellen zu wollen. Dazu gibt ihnen die Fraktion DIE LINKE nun eine Chance: In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft können sie einem Antrag (Drs. 21/9303) zustimmen und dafür sorgen, dass SPD und Grüne im Bundesrat CETA verhindern – noch vor den Bundestagswahlen. „Wir haben dafür eine namentliche Abstimmung erwirkt, damit jede_r einzelne Abgeordnete in sich …
weiterlesen "Liebe Grüne, sagt: Wie haltet Ihr’s mit CETA?"

G20-Protestcamp darf nicht 
weiter verzögert werden!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass das G20-Protestcamp im Stadtpark keine „grünanlagenrechtliche Genehmigung“ benötigt. „Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts“, freut sich Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der versammlungsrechtliche Charakter steht bei dem Camp nach Auffassung des Gerichts im Vordergrund, es steht damit unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und ist grundsätzlich einmal erlaubnisfrei.“ …
weiterlesen "G20-Protestcamp darf nicht 
weiter verzögert werden!"

Luftreinhalteplan: Senat gefährdet weiter die Gesundheit der Hamburger_innen

BUND und NABU fordern den Senat in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans auf, die zugrunde liegenden Zahlen und Berechnungen transparent darzulegen. Außerdem soll der Senat sicherstellen, dass die Schadstoffgrenzwerte ab 2020 eingehalten werden und dies nicht erneut vertagt wird – auf 2025. „Dass SPD und Grüne mit ihrem Plan selbst Grenzwerte, die seit 2010 gelten, nicht einhalten können, war spätestens seit dem Diesel-Skandal und der Nichtberücksichtigung der …
weiterlesen "Luftreinhalteplan: Senat gefährdet weiter die Gesundheit der Hamburger_innen"

Bizarre Schülerverschiebung des Senats in den Vierlanden

Neun Kinder dürfen im kommenden Schuljahr trotz freier Plätze nicht an die Grundschule Zollenspieker, sie müssen stattdessen an die überbelegte Schule Kirchwerder. Beschwerden der Eltern wurden nun durch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/9266) bestätigt. „Diese Anweisung zeigt nicht nur Willkür gegenüber dem Elternwillen, sondern missachtet auch klar die selbst gesetzten Schulentwicklungsziele der Behörde“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion. Die …
weiterlesen "Bizarre Schülerverschiebung des Senats in den Vierlanden"

Die G20 – ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus 

Die G20 schreiben sich hehre Ziele auf die Fahnen – dabei ist das Gremium weder demokratisch kontrolliert, noch werden die drängenden globalen Probleme wie Armut, Klimawandel und Kriege wirklich bekämpft. Die G20 sind vor allem ein Instrument der Großen und manifestieren eine ungerechte Weltpolitik. Warum? Das haben wir hier einmal ausführlich aufgeschrieben.
weiterlesen "Die G20 – ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus "

Mietpreisbremse: Nachbesserungen sind dringend notwendig

Das Amtsgericht Altona hat in einem Verfahren wegen zu hoher Mietforderungen die Regelungen zur Hamburger Mietpreisbremse in Frage gestellt. Die Stadtentwicklungsbehörde weist jede Kritik an der Umsetzung der Mietpreisbremse zurück. Die SPD macht vage Versprechungen zu Veränderungen auf Bundesebene. „Wer die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse in Hamburg bestreitet, hat angesichts der rasanten Mietenentwicklung Tomaten auf den Augen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Mietpreisbremse: Nachbesserungen sind dringend notwendig"

Basketball Supercup: Bunte Show statt Sportförderung

Hamburg wird in den nächsten beiden Jahren den Basketball Supercup austragen. Für den Vorsitzenden des Deutschen Basketball Bundes, Ingo Weiss, eine große Chance, den Basketball in Hamburg populärer zu machen. „Da hilft das Turnier allein nicht weiter“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Populär ist Basketball in Hamburg bereits dank der Wilhelmsburg Towers, aber nicht jede_r, der Basketball spielen will, kann es auch. Um den Basketballsport wirklich …
weiterlesen "Basketball Supercup: Bunte Show statt Sportförderung"

Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?

Das G20-Treffen in Hamburg wird ein bisschen Geld kosten – genauere Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels für die Stadt macht der Senat weiterhin nicht. Das will die Fraktion DIE LINKE nun mit einem Antrag ändern, der in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert werden soll. "Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen …
weiterlesen "Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?"