Umwelt

Hamburg als „Bio-Stadt“: Nichts als Etikettenschwindel

Wirtschaftssenator Frank Horch hat sich für den Beitritt Hamburgs zum Bio-Städte-Netzwerk  ausgesprochen und die Signalwirkung eines solchen Schritts betont. An konkreten Maßnahmen aber lasse es der Senat fehlen, kritisiert Stephan Jersch, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Unterstützung der Bio-Betriebe in Hamburg wäre ein wichtiges Signal für Hamburgs verbliebene Landwirtschaft. Stattdessen gibt es von der Wirtschaftsbehörde nur Lippenbekenntnisse und …
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Schallschutz 2.0: Die Umweltbehörde mauert Hamburg ein

Die unendliche Geschichte um den Schutz der Hamburger_innen vor in weiten Teilen der Stadt gesundheitsschädlichem Lärm geht weiter. Jetzt will die Umweltbehörde mit einem neuen Förderprogramm den passiven Schallschutz für Wohnungen an stark belasteten Straßen bis 2020 verbessern. „Da ist kein qualitativer Unterschied zu den vorhergehenden und bereits gescheiterten Initiativen des Senats erkennbar“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Umweltsenator…
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Rot-Grün boykottiert den Atomausstieg – Transporte durch die Hansestadt bleiben auf hohem Niveau

Die Stadt Hamburg und insbesondere der Hafen bleiben ein zentraler Drehpunkt weltweiter Atomtransporte. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor, die sich auf diesem Weg regelmäßig über das Ausmaß der Atomtransporte durch Hamburg erkundigt. Demnach bestätigen auch die jüngsten Zahlen, dass der von Bürgermeister Olaf Scholz stets vollmundig begrüßte Atomausstieg von der Politik seines eigenen Senats kontinuierlich unterlaufen wird. Daran hat auch der Eintritt …
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Stromnetzbeirat droht zu Alibi-Beiwerk zu werden

In der Sitzung am Donnerstag hat der Senat der Bürgerschaft die Drucksache zur Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats vorgelegt (Drs. 21/3581). Der Beschluss dazu wurde bereits im letzten Jahr gefasst - nun folgte die Bekanntgabe der Modalitäten. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Schritt grundsätzlich: „Das ist mehr als wir bisher haben und deshalb ein Fortschritt. Dem Anspruch aus dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze und …
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„Hätte, wäre, wenn“: Umweltsenator leistet Offenbarungseid

Im heute erschienenen Interview mit der Morgenpost stellt Umweltsenator Kerstan fest, was Hamburgs Umweltverbände und die Fraktion DIE LINKE schon seit Monaten kritisieren und die Hansestadt bereits vor Gericht gebracht hat: Hamburgs Luftqualität wird nicht nur nicht besser, sie verschlechtert sich sogar vielerorts. Auch ein Jahr nach Antritt der Regierungskoalition gibt es keine Maßnahmen, die Aussicht auf Erfolg versprechen. „Kerstans Ankündigungen beschränken sich auch diesmal wieder auf das übliche unverbindliche …
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Dunkle, kalte Weihnacht? Stromsperren verbieten!

Hartz IV mit seinen gesetzlich legitimierten Sanktionen verletzt die Würde der Menschen: das Arbeitslosengeld II reicht kaum aus, um über die Runden zu kommen. Gesundes Essen, Kino, Urlaub, Sport, Schwimmen, Geschenke, ins Café gehen mit Freund*innen, - dafür reicht es nicht. Auch mitunter nicht, um die immer teurer werdenden Stromkosten zu bezahlen. In Hamburg wird jedes Jahr nach wie vor tausenden Menschen der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Bis Ende des dritten Quartals wurden 4.680 Haushalten in …
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Nein des BUND: Ein notwendiger Schlag ins Olympia-Kontor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) empfiehlt den HamburgerInnen, beim Referendum über die Hamburger Olympia-Bewerbung mit Nein zu stimmen. „Das ist ein Schlag ins Kontor für die angeblich nachhaltigsten Spiele“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die von der Stadt vorgelegten Materialien sind durchweg geschönt. Sie klammern wichtige Bereiche für die Ökologie aus und enden in einer Vielzahl von unverbindlichen …
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Druck wirkt: Vattenfall bewegt sich

Über Monate hatte sich Vattenfall geweigert, der Stadt als zukünftiger Eigentümerin des Fernwärmenetzes die für eine Wärmeplanung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1771) wollte die Fraktion DIE LINKE diesem traurigen Schauspiel ein Ende bereiten und die Stadt dazu bringen, gesetzliche Schritte zur Bereitstellung der Daten anzugehen. Nun handelt Vattenfall doch. „Wie Vattenfall die Stadt an der Nase herumgeführt hat und der Senat folgsam kuschte, war ein …
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