Sozialer Wohnungsbau: LINKE beantragt Verlängerung der Bindungsfristen von 15 auf 30 Jahre

Der Bauboom in Hamburg hält an – doch die Zahl der preiswerten Wohnungen geht zurück. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird deshalb in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Mai einen Antrag zur „Verlängerung der Bindungsfristen im 1. Förderweg“ (Drs. 21/13071) einbringen. Hintergrund ist der anhaltende Rückgang der Sozialwohnungen in Hamburg. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen ist diese Entwicklung dramatisch, denn die im 1. …
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Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus

Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege-Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen. „Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach“, erklärt dazu Deniz Celik, …
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Sattes Steuerplus: Hamburg braucht dringend mehr Investitionen!

198 Millionen Euro mehr als in der bereits überaus positiv ausgefallenen November-Steuerschätzung präsentiert (damals schon 933 Millionen über Plan) hat Hamburg dieses Jahr zur Verfügung – dieses satte Plus hat Finanzsenator Dressel heute vorgestellt. Der Senat will die zusätzlichen Steuermehreinnahmen in die Reserven buchen. Dagegen plädiert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür, das Steuerplus für deutlich mehr Investitionen besonders in die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt…
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„Guter Ganztag“: SPD und Grüne setzen ihre Versprechen nicht voll um

„Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztages an Hamburger Schulen“ hat die Bürgerschaft vor knapp zwei Jahren beschlossen (Drs. 21/4866), um einen Volksentscheid über die berechtigten Forderungen der Initiative „Guter Ganztag“ abzuwenden. Doch selbst zwei Jahre danach behandelt der Senat die verschiedenen Ganztagsschulen weiterhin sehr unterschiedlich, wie eine Große Anfrage (Drs. 21/12676) der Fraktion DIE LINKE zeigt. Während die Grundschulen mit dem Konzept GBS (Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen) …
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DIE LINKE diskutiert in Harburg: „Arm trotz Arbeit“

Wie hat sich der Hamburger Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt? Wie kann es sein, dass viele Menschen trotz Arbeit kaum noch Geld zum Leben haben? Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe "Mut gegen Armut" haben wir in Harburg über diese Fragen diskutiert.
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EU-Klage zur Luftreinhaltung: Schluss mit der Veto-Politik des Senats!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schmutziger Luft vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit bestätigt sich auch die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Luftreinhalteplan für Hamburg in seiner gerichtlich erzwungenen Fortschreibung. „Die auf Kante geplanten Maßnahmen reichen nicht für den Schutz der Bevölkerung vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Bremsspuren der BWVI bei der Umsetzung der EU-Grenzwerte ziehen sich durch…
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„Rainbowflash“ vor dem Rathaus: Signal gegen Gewalt und Ausgrenzung

Der heutige „International Day against Homo- and Transphobia“ (IDAHOT) macht aufmerksam auf die Diskriminierung, Marginalisierung und Gewalt, die LGBTQI-Personen, also Lesben, Schwule, trans-, intergeschlechtliche und weitere queere Menschen, tagtäglich erfahren. „Homosexualität wird noch in über 70 Ländern kriminalisiert, und auch in Deutschland erfahren LGBTIQ-Menschen Ausschlüsse und Diskriminierungen in Kultur, Recht, Arbeitskontexten und Gesundheit“, erklärt dazu Cansu Özdemir, queerpolitische Sprecherin…
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Mindestlohn: Opposition von links wirkt auch in Hamburg!

Einen Mindestlohn von zwölf Euro in städtischen Betrieben beschließt heute die Hamburgische Bürgerschaft – auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Allerdings fordert diese in einen Zusatzantrag (Drs. 21/13031) eine Verankerung des Mindestlohns auch im Vergaberecht: „Ein tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro – das zeigt: Auch in Hamburg wirkt Opposition von links!“, sagte in der Debatte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Mit unseren Anträgen – zuletzt im November 2017 – haben …
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