Seit elf Monaten sitzt der 21-jährige Niederländer Peike S. bereits in Untersuchungshaft, weil er Polizeibeamte während des G20-Gipfels mit Flaschen beworfen haben soll. Im August war S. zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden.
Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In anderen Verfahren wurden nicht vorbestrafte Angeklagte, denen ähnliche Taten während des G20-Gipfels vorgeworfen wurden, jeweils zu Freiheitsstrafen auf …
weiterlesen "G 20-Prozess gegen Peike S.: Fragwürdiges Verfahren"
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13 Prozent des fachlichen Unterrichts an Hamburger Schulen werden nicht wie geplant erteilt – das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Wir reden hier über fast 400.000 Schulstunden, in denen im besten Fall andere Fächer unterrichtet werden, im schlimmsten Fall aber nur eine Aufsicht erfolgt. So geht den Schülerinnen und Schülern wichtiges Wissen verloren. Das ist nicht akzeptabel!“, sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Fachunterrichtsausfall an Schulen unverändert hoch"
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Heute hat der Oberbaudirektor Franz-Josef Höing gemeinsam mit dem Investor ABG und Architekten den Entwurf für den Neubau des Deutschlandhauses vorgestellt. Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
"Der Neubau des Deutschlandhauses ist ein weiteres Beispiel für den hoffnungslosen Umgang Hamburgs mit seinen historischen Bauten und seinem kulturellem Erbe. Der Senat scheut die öffentliche Debatte, dem Investor wird hingegen ein roter Teppich ausgerollt."
Jetzt…
weiterlesen "Deutschlandhaus: Rendite statt Baukultur!"
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Die HSH Nordbank ist fast privatisiert, doch die Bilanz 2017 sieht nicht gut aus. Das vergangene und auch dieses Jahr sieht das Kreditinstitut tief in den roten Zahlen. Also doch kein Superdeal für die bisherigen Eigentümer?
weiterlesen "Die Privatisierung HSH-Nordbank: „Besenrein in die Zukunft“?"
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Vattenfall hat angekündigt, Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg nach Hamburg zu leiten. „Die Pressekonferenz heute war eine offene Kampfansage an die globalen Klimaziele, den Senat und die Mehrheit der Hamburger_innen, die im Volksentscheid für eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und den Rückkauf der Energienetze votiert haben“, erklärt dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offiziell ist jetzt auch, dass Hamburg mit Vattenfall …
weiterlesen "Der Klimawandel lässt sich nicht mit Vattenfall-Kohle aufhalten!"
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Studierende, Lehrende und Angestellte der Hafen City Universität (HCU) wollen die vom Hochschulrat vorgeschlagene Vertragsverlängerung der Kanzlerin mit einer Petition an die Behörde verhindern und sprechen sich zudem für einen Wechsel des Präsidenten aus. „Das macht deutlich, wie stark das Vertrauen vieler Menschen an der HCU in Kanzlerin und Präsidium beschädigt ist“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese Kritik und die …
weiterlesen "HCU-Konflikt: Hochschulen brauchen mehr Demokratie – und mehr Geld"
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Die Einkommensgrenzen für Paragraph-5-Scheine werden erhöht – damit ist der Senat einem Antrag der LINKEn gefolgt. Die Maßnahme ist überfällig – und reicht doch nicht aus, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt zu beheben.
weiterlesen "Sozialwohnungen: Ein Erfolg für die Mieter_innen!"
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