Freispruch im G20-Prozess: Widersprüchliche Aussagen von Polizisten in Zivil werfen Fragen auf

In einem aufsehenerregenden Prozess hat das das Amtsgericht Altona einen 32 Jahre alten Mann in allen Punkten freigesprochen. Dem Beschuldigten war vorgeworfen worden, während des G20-Gipfels drei Flaschen geworfen zu haben. Nach dem Ende des Gipfels hatte er deshalb zunächst vier Monate in Untersuchungshaft verbracht. ...
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Dritter Hamburger in der Türkei festgehalten

Mindestens sieben deutsche Staatsangehörige sitzen zurzeit aus politischen Gründen in türkischer Haft, drei davon sind Hamburger. Laut Auswärtigem Amt befinden sich Ilhami A. und Dennis E. in einem türkischen Gefängnis, Dogan C. wurde nach einigen Tagen Haft entlassen und wartet derzeit auf sein Gerichtsverfahren. ...
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City-Hof-Häuser: Weshalb rückt der Senat nicht alle Akten raus?

Seit heute, und damit wenige Tage vor der entscheidenden UNESCO-Beratungsmission zum City-Hof und dem Welterbe Kontorhausviertel, stellt der Senat der Bürgerschaft die Behördenakten zum City-Hof zur Einsicht. Am 30. Mai hatte die Bürgerschaft die Akteneinsicht auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Drs. 21/13072). Doch die vorgelegten Akten beziehen sich nur auf das laufende Baugenehmigungsverfahren. Die Akten zum Welterbe werden den Abgeordneten weiterhin vorenthalten. "Wieder zeigt der Senat, dass er mit allen …
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Wohnraum muss endlich bezahlbar werden, nicht „bleiben“! 

„Wohnraum muss bezahlbar bleiben“ – das fordern die Grünen heute großspurig in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit 2011 sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Es kann also keine Rede davon sein, dass Wohnraum günstig ,bleiben‘ muss – die Forderung kann nur lauten, dass Wohnraum in Hamburg wieder bezahlbar werden muss“, meint Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Ich will nicht bestreiten ...
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Zukunft des Hafens: „Kann ein Senat noch hilfloser auftreten?“

Hamburgs Hafen verliert aus Sicht der CDU-Fraktion den Anschluss – und Rot-Grün sehe dem nur tatenlos zu. „Die Hafenpolitik des Hamburger Senats ist in der Tat desolat. Das  verunsichert völlig zurecht alle Akteure – der Senat hat einfach keine Vorstellung davon, wie sich der Hafen entwickeln soll“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft Norbert Hackbusch, der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Es sollte dabei aber nicht darum gehen ...
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Urteil zum Fernbahnhof Altona: Quittung für Ignoranz des Senats

Das OVG Hamburg hat heute seine Entscheidung zum Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich veröffentlicht. Demnach müssen alle Arbeiten zur Verlegung gestoppt werden. „Das ist ein Erfolg für Altona und ein Tiefschlag für die DB und den Senat. Damit erhalten sie auch die Quittung für ihre Ignoranz“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Immer wieder hatte DIE LINKE ...
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Tourismus boomt weiter – Senat muss endlich politisch lenken!

647.000 Gäste haben laut Statistikamt Nord im Juni Hamburg besucht – eine erneute Steigerung von 5,1 Prozent im Vergleich zu Vorjahresmonat. Die Übernachtungen stiegen im genannten Zeitraum um 2,4 Prozent auf knapp 1,3 Millionen. Dazu kommen noch die nicht erfassten Gästezahlen und Übernachtungen, die durch private Internet-Portale wie AirBnB generiert werden. „Auch wenn sich für Hamburgs Wirtschaft positive Effekte durch den Tourismus ergeben: Dieser Anstieg geht mit weiteren Belastungen für die Stadt und ihre Bewohner_innen einher“, erklärt dazu Stephan Jersch, …
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Resozialisierungsgesetz: DIE LINKE beantragt erneute Beratung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute ein neues Resozialisierungsgesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der Plenarsitzung allerdings die Rücküberweisung des Gesetzes in den Justizausschuss. „Es gibt noch viel Verbesserungsbedarf an diesen inkonsistenten Entwurf“, begründet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fehler in der Rechtssystematik, unklare Subsidiarität mit dem Sozialrecht und fehlende Verweise auf das Vollzugsrecht, zu wenig Stärkung der freien Träger, zu wenig Konkretes zu therapeutischen Angeboten, ...
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