Hamburgs Grün erhalten? Nicht mit diesem Senat!

Der Senat hat sich heute zur Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative ,Hamburgs Grün erhalten‘ geäußert. „Im Rathaus nichts Neues: In der Umsetzung des Kompromisses hat sich der Senat keinen Zentimeter in Richtung eines wirksamen Erhalts des städtischen Grüns bewegt. Und es ist auch nicht direkt eine Überraschung, dass pünktlich zur Wahl ein alter Kompromiss nochmal ins Schaufenster gestellt wird“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Einzig die Flächen innerhalb des zweiten Grünen Rings profitieren tatsächlich von der Vereinbarung. Betonmahnmale wie Oberbillwerder sind…
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Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab

Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur morgigen Sitzung der Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren. „Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt Deniz Celik. „Auch wenn ihr Schritt grundsätzlich richtig ist – sonst hätten wir ihn ja nicht vorgeschlagen – ist er doch …
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U5-Strecke mit UKE und Verstand planen!

Die geplante U5 soll eine Haltestelle auf dem UKE-Gelände bekommen und dann in einem Bogen – anders als vom Bürgermeister bisher angekündigt – ohne Halt am Siemersplatz weiter bis zu den Arenen geführt werden. „Ohne Frage ist es sinnvoll, Orte wie das UKE mit vielen Beschäftigten und Besucher_innen ans Schienennetz anzuschließen“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Aber es ist auch verrückt, dass wegen der Verbohrtheit von Olaf Scholz und der SPD die Planer_innen nicht die vorhandenen Trassen der alten Stadtbahn  nutzen dürfen. Eine moderne oberirdische Stadtbahn lässt sich ...
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32.000 Hamburger_innen sind sehr lange erwerbslos – nur einem Bruchteil wird geholfen

Etwa ein Viertel der 127.663 leistungsberechtigten Erwerbslosen in Hamburg ist (mit Unterbrechungen von höchstens einem Monat) neun Jahre und länger erwerbslos. Dies bringt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. Sie zeigt auch, dass nur den wenigsten von ihnen wirklich geholfen wird: Bei nur 2,8 Prozent der Langzeiterwerbslosen wird eine echte Berufsausbildung gefördert und für nur etwa 550 Menschen wurden in diesem Jahr Arbeitsplätze nach § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) geschaffen. „Das sind dramatische Zahlen und kein verzerrtes Bild der Arbeitsmarktpolitik ...
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S-Bahn-Tunnel: Hauptbahnhof sofort entlasten, nicht erst in 10 Jahren

Am Wochenende wurden erste Überlegungen für einen neuen S-Bahn-Tunnel unter dem Hamburger Hauptbahnhof bis nach Altona durch Bundesverkehrsstaatssekretär Ferlemann sowie den DB-Vorstand Pofalla, beide CDU-Politiker, öffentlich gemacht. Demnach soll der Hauptbahnhof mehr Platz bekommen, um den geplanten "Deutschland-Takt" mit Abfahrten von Nah- und Fernverkehrszügen auf den Hauptstrecken alle 30 Minuten zu realisieren. „Eine Entlastung des Hauptbahnhofs ist dringend erforderlich. Jeder Vorschlag, die Kapazität zu …
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Hamburger Schulcontainer: 100 Prozent Flächenfraß und ein Geschmack von „schnell und billig“

Der Schulsenator hat heute im Verbund mit dem Finanzsenator und dem Geschäftsführer von Schulbau Hamburg die neuen modularen Klassenräume präsentiert. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Hamburger Klassenhäuser sind ein Eingeständnis einer vollkommen verfehlten Schulentwicklungsplanung. Sie haben den Geschmack von ‚schnell und billig‘ und werden den Schulen die Schulhöfe nehmen. Sind das ernsthaft die …
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Gleichstellung umsetzen, Pseudo-Partizipation beenden

In der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Senatsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Diskussion (Drs. 21/17639). Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass der Gesetzentwurf hinter den Erfordernissen zurückbleibe. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/19081) fordert die Fraktion eine Neufassung des Gesetzentwurfs unter Einbeziehung der Positionen von Verbänden und Einzelpersonen mit Behinderungen.  …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 18. Dezember

Am 18. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft ein letztes Mal in diesem Jahr. Wir haben mehrere Anträge für die Sitzung vorbereitet. Mit den Anträgen kritisieren wir die Politik des rot-grünen Senats. Wir zeigen, dass sie nicht alternativlos ist und machen Druck für eine andere Politik.
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