Allgemein

Erklärung zu Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg

Zu den Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg durch die Hamburger Polizei und der Strafanzeige des Polizeipräsidenten Ralf Meyer gegen unseren Abgeordneten Martin Dolzer erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Richtig ist, dass es in der Presse zum Teil missverständliche Aussagen gab, die Martin Dolzer selbst und auch wir als Fraktion längst richtiggestellt haben. Dass der Polizeipräsident dennoch eine Strafanzeige …
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Klarstellung zu aktuellen Presseberichten

"Folgendes Zitat von mir wurde zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen oder verändert wiedergegeben: 'Augenzeugen sagten sie konnten keine Notwehrsituation erkennen. Weil der Beamte aus ihrer Sicht nicht in großer Gefahr und Obang A. A. sichtlich angetrunken und desorientiert war – und insbesondere aufgrund der Pause zwischen den Schüssen – werten sie den Vorfall als lebensgefährliches Fehlverhalten oder gar rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch. Meine Fraktion sieht die Behörden in der Pflicht, den Fall lückenlos aufzuklären.' Wie …
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Mehmet Yildiz
Karin Desmarowitz

Ein neues Jahr – neue und alte Herausforderungen

Mehmet Yildiz' Appell zum neuen Jahr: "Lasst uns zusammen einstehen für eine bessere, fairere Welt!"
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Zum Anschlag in Berlin: „Verteidigen wir gemeinsam die Demokratie und eine offene Gesellschaft!“

Die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus warnen: "Wir müssen gemeinsam an Freiheit, Gerechtigkeit und Offenheit festhalten. Sonst haben die gewonnen, die mit ihren Schreckenstaten Hass und Angst säen wollen."
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Weihnachtsgrüße

DIE LINKE lädt zum Eine Welt-Fest (Yalda-Fest)

Am 17. Dezember feiert die Linksfraktion zum zehnten Mal das Eine-Welt-Fest. Das "Yalda-Fest" steht in diesem Jahr unter dem Motto "Frieden und Solidarität. Gleiche Rechte für alle".
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Anfrage: Der G20-Gipfel wirft seine Schatten voraus

Drucksache 21/6860 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.11.16 und Antwort des Senats Am 8./9. Dezember findet die OSZE-Konferenz in Hamburg statt. Laut dem Protokoll des Innenausschusses beginnt am 1. Dezember eine „gewisse Vor- laufphase“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat und die beteiligten Sicherheitsbehörden sahen es seit Beginn der Vorbereitungen zur Durchführung des OSZE-Treffens und des G20-Gipfels als eine wichtige Aufgabe an, die …
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Viel Schatten, wenig Licht: Journalist berichtet über italienische Flüchtlingspolitik

Am 18. November hat der italienische Journalist Stefano Galieni im Rathaus über die italienische Flüchtlingspolitik gesprochen – er kennt sowohl die berüchtigten "Hotspots" für Flüchtlinge wie auch die sogenannten Willkommens-Kommunen gut.
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