Allgemein
Drucksache 21/6746
Hamburg zeigt internationales Engagement im Rahmen der und für die Vereinten Nationen
Gipfel der 7 Milliarden statt G20
Am 1. Dezember 2016 übernimmt Deutschland den Vorsitz der G20 für ein Jahr. Das in diesem Rahmen jährlich übliche Treffen soll im Sommer 2017 in Hamburg stattfinden – mitten in der Stadt: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie.
Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 …
weiterlesen "Antrag: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen!"
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Am 9. November tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Wir fordern eine Anhebung des Rentenniveaus und die Bekämpfung von Energiearmut in Hamburg. Wie das aussehen soll? Wir hätten da so einige Vorschläge – ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
weiterlesen "Die Linke in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 9. November"
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Drucksache 21/6541
Am 12. Februar 2016 hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen des Matthiae-Mahls bekannt gegeben, dass der G20-Gipfel 2017 in Hamburg stattfinden werde. Im Juni 2016 teilte sie der Öffentlichkeit mit, dass der Gip- fel aller Voraussicht nach auf dem Gelände der Hamburg Messe stattfinden werde. Grundsätzlich ist dies von der Kompetenz des Bundes aus Artikel 32 Absatz 1 GG für auswärtige Angelegenheiten gedeckt, kann aber nicht dazu führen, dass im Verhältnis Bund-Länder ein Freibrief für die …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20-Gipfel in Hamburg – Pflicht oder Kür?"
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Am Tag der Schlüsselübergabe inszeniert sich Ex-Bürgermeister Ole von Beust als großer Ideengeber und spielt die eklatanten Planungsfehler rund um den Bau der Elbphilharmonie herunter.
weiterlesen "Elbphilharmonie-Größenwahn:
Ole kann’s nicht lassen!"
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Ole kann’s nicht lassen!"
Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionsbroschüre befassen wir uns mit der Schuldebatte, schauen uns den Haushaltsplan des SPD-Senats genauer an –und erklären, was sich hinter unserer neuen Kampagne "Wohnen bezahlbar machen" verbirgt.
weiterlesen "Die aktuelle BACKBORD: Schule, Haushalt, KIDS und Wohnraum"
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Etwa 65.000 Menschen haben am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Zeitgleich fanden ähnliche Demonstrationen in sechs weiteren deutschen Großstädten statt; insgesamt gingen deutschlandweit mehr als 320.000 Menschen auf die Straße.
weiterlesen "Großdemonstration in Hamburg – Zehntausende fordern: „Weg mit TTIP und CETA!“"
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Am 07. und 08. September tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 7. und 8. September"
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Der Bau der umstrittenen Hafenquerspange, als A26-Ost durch Moorburg und Wilhelmsburg geplant, ist unnötig – denn das voraussichtliche Verkehrsaufkommen aus der Seehafenanbindung ist nicht einmal halb so hoch wie vom Senat bisher zur Begründung des Baus angeführt. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5279). „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geht von einer wesentlich geringeren potenziellen Nutzung der Hafenquerspange aus. Wenn der Bedarf gar nicht gegeben ist, …
weiterlesen "Hamburger Hafen braucht keine neue Autobahn durch Wilhelmsburg"
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