Deniz Celik
Innen- und antifaschistische Sprecher*innen der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen. Für das Gutachten wurde über ein Jahr lang umfangreiches Material …
weiterlesen "Unabhängiges Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig"
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Hamburg erlebt seine erste Hitzewelle des Jahres. Die Linksfraktion Hamburg fordert daher, Refill-Stationen in öffentlichen Gebäuden deutlich auszuweiten.
weiterlesen "Hitzeschutz: Linksfraktion fordert mehr Refill-Stationen in Hamburg"
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Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Linksfraktion hat gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.
weiterlesen "Radikalenerlass 2.0.: Regelanfrage ist Rückkehr zur Gesinnungsprüfung"
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Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 17.6. Maßnahmen Bundes- und Landesebene: Hamburg soll eine Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Finanzierung der Weiterbildung ergreifen
weiterlesen "Versorgungslücke droht: Linke fordert Sicherung der Weiterbildung von Psychotherapeut*innen"
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Regelanfrage als Gewissensfrage: Linke ruft Abgeordnete auf, Nein zum neuen Radikalenerlass zu sagen
Am Mittwoch berät die Hamburgische Bürgerschaft über die von SPD und Grünen geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst (Drs.23/1870). Die Linksfraktion lehnt das Vorhaben entschieden ab und kündigt an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen.
weiterlesen "Regelanfrage als Gewissensfrage: Linke ruft Abgeordnete auf, Nein zum neuen Radikalenerlass zu sagen"
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Auf einer Pressekonferenz hat der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) heute den Anschluss großer Teile des Krankenhauses Boberg an das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) verkündet.
weiterlesen "Boberg-Teilschließung: Ein gebrochenes Versprechen des Senats und ein fatales Signal für Hamburgs Osten"
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Wie die Mopo berichtete, übermalte die Polizei Hamburg am Mittwochmorgen ein Plakat an der Plakatwand der Roten Flora im Schanzenviertel.
weiterlesen "Polizei vs. Meinungsfreiheit: YPG-Fahnen übermalt – obwohl sie legal sind"
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Die Zahlen zeigen eine deutliche Zuspitzung: Das extrem rechte Personenpotenzial ist von 400 auf 450 gestiegen.
weiterlesen "Verfassungsschutzbericht: Rechte Gefahr wächst weiter, doch AfD wird geschont"
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