Deniz Celik

Verfassungsschutz greift linken Abgeordneten an. Linksfraktion: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Das Landesamt für Verfassungsschutz versucht mit juristischen Mitteln den Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Deniz Celik einzuschüchtern. Celik erreichte am Montag das Schreiben einer von der Innenbehörde beauftragten Anwaltskanzlei, in dem er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, anderenfalls ein gerichtliches Verfahren angedroht wird.
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Linksfraktion begrüßt Verbot von „Muslim Interaktiv“ und fordert Ausbau von Präventionsprogrammen

Zum Verbot des islamistischen Vereins „Muslim Interaktiv“ durch das Bundesinnenministerium erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Islamistische Organisationen haben keine Existenzberechtigung und wir begrüßen das Verbot von ‘Muslim Interaktiv’.
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Starker Anstieg von Altersarmut: Hamburg lässt Senior*innen im Stich

Die Altersarmut in Hamburg steigt weiter deutlich an. Laut einer aktuellen Senatsanfrage der Linksfraktion ist die Zahl der älteren Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, von 36.477 im Jahr 2020 auf 43.216 im Jahr 2025 gestiegen – ein Anstieg um rund 18,5 Prozent.
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Regelabfrage im öffentlichen Dienst: Wie der Senat Berufsverbote zurückbringen will

Vor drei Jahren hat der hamburgische Senat das Unrecht der vom Radikalenerlass 1972 Betroffenen Menschen anerkannt und dies in Form einer Ausstellung gewürdigt. Nun plant er die Wiedereinführung von Berufsverboten aufgrund von vermuteter politischer Gesinnung. Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ betrifft hierbei fast alle Beschäftigten.
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Regelanfrage im öffentlichen Dienst: Linksfraktion warnt vor Rückkehr der Berufsverbote

Um Hamburg öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden zu schützen, will der Senat künftig Bewerber*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen.
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Bühne frei für einen Rechtsextremisten im Rathaus? Neuer Tabubruch der AfD

Auf einer Veranstaltung der Hamburger AfD-Fraktion im Rathaus soll unter anderem der als rechtsextrem bekannte Alexis Giersch sprechen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit der Einladung von Alexis Giersch begeht die AfD in Hamburg einen weiteren Tabubruch
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AfD-Abgeordneter Robert Risch auf neofaschistischem Kongress

Robert Risch, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona für die AfD, nahm an einem internationalen Treffen neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teil.
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Gesundheitsversorgung in Steilshoop vor dem Kollaps: Linksfraktion fordert MVZ

Steilshoop ist seit vielen Jahren unterversorgt mit hausärztlichen, kinderärztlichen und gynäkologischen Praxen sowie mit Apotheken.
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