Heike Sudmann

Elbvertiefung? Mit GRÜN geht das! Linksfraktion zum Stand der Koalitionsverhandlungen

SPD und Grüne haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Elbvertiefung verständigt. Sobald ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt soll sofort mit den Baggerarbeiten begonnen werden. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit GRÜN geht Elbvertiefung. Anders kann man das erneute schnelle Abrücken der Hamburger Grünen von ihren Grundpositionen nicht kommentieren. Schon beim Kohlekraftwerk Moorburg war man …
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Feuer und Flamme bei Bus und Bahn: Wie viel Geld wird dafür ver- brannt und wer bezahlt?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14393 20. Wahlperiode 27.01.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 27.01.15 Busse und Bahnen der HOCHBAHN und der S-Bahn fahren seit Kurzem mit dem Logo „Feuer und Flamme für Olympia“ Werbung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

10 Argumente, warum die Wohnungsbilanz des SPD-Senats keine Erfolgsgeschichte ist

Vorweg: Aus unserer Sicht gibt es bei einer wohnungspolitischen Bilanz zwei entscheidende Punkte, die auch für die Masse der Hamburgerinnen und Hamburger ausschlaggebend sind: a) Hat sich die Wohnungsnot insgesamt, vor allem aber der Wohnungsmangel bei günstigen, erschwinglichen Wohnungen in den vergangenen vier Jahren verringert? b) Ist der Mietenwahnsinn, der starke Anstieg bei Bestands-, aber insbesondere auch bei den Neuvermietungsmieten in den letzten vier Jahren gebremst oder gar zurückgedreht worden?…
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(Nicht-)Angemessenheit der Anhebung der HVV-Tarife

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13786 20. Wahlperiode 28.11.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 28.11.14 Die Antworten auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen sowie die Senatsmitteilungen zu den HVV-Tarifen haben nicht erklären können, weshalb der Senat Tariferhöhungen des HVV oberhalb des Bedarfes genehmigt und was mit dem Geld geschieht, welches über dem Bedarf der Verkehrsunternehmen durch überhöhte Tariferhöhungen eingenommen wird. Die Verbraucherpreise …
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Unterirdische Planung beim U-Bahnausbau

Heute hat der Senat den Stand der Planungen zum langfristigen Ausbau des U-Bahnnetzes in Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das nenne ich im wahrsten Sinne des Wortes eine unterirdische Planung: Kurz vor der Wahl werden alle möglichen Trassen geprüft, aber real umgesetzt wird nur eine einzige Haltestelle Oldenfelde. Alles andere wird in die nächste Wahlperiode verschoben. Da der Senat die Schuldenbremse will, kann man sich ausrechnen, was davon…
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BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!

Hamburg zur Vorreiterin in Sachen Beteiligung machen Die Politik wird nicht müde, die vermeintliche Wahlverdrossenheit von BürgerInnen zu beklagen. Vor einer Ursache, die in der mangelnden Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungen zwischen den Wahltagen liegt, verschließen die meisten Verantwortlichen jedoch Augen und Ohren. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE will deshalb mit einem weiteren Antrag „Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen“ (Drs. 20/13234) dafür sorgen, …
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Zur mangelnden Durchsetzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13444 20. Wahlperiode 27.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 27.10.14 Das am 8. März 1982 erlassene und zuletzt am 21. Mai 2013 deutlich verschärfte Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) regelt im § 9 das „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Im Absatz 2 heißt es: „Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken verwendet wird. Ohne …
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Beabsichtigte Anhebung der HVV-Tarife zum 01.01.2015 – Mehraufwendungen des HVV

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13426 20. Wahlperiode 23.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 23.10.14 Die jeweilige Anhebung der Fahrpreise des HVV hat von 2009 bis 2013 zu jährlichen Mehreinnahmen des HVV von durchschnittlich 5,5 Prozent geführt. Die allgemeine Inflationsrate lag in den letzten fünf Jahren bei 1,42 Prozent. Wären die HVV-Fahrpreise nicht angehoben worden, hätten sich die Einnahmen allein aufgrund der wachsenden …
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