Heike Sudmann

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/137 21. Wahlperiode 30.03.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 30.03.15 Nicht ganz zufällig wurden einige der Zahlen für den Wohnungsbau 2014 punktgenau vor der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft präsentiert. Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hatte sich besonders viel Mühe gegeben, die Daten zeitnah zu liefern. Nun handelte es  sich dabei lediglich um „vorläufige“ Zahlen. Es ist nun – nach der…
weiterlesen "Wohnungsbau- und Bevölkerungszahlen für 2013/2014"
Bürgermeister Olaf Scholz lobt sich heute wieder einmal für die eigene Wohnungspolitik: Mit den 2011 jährlich versprochenen und erstmals 2014 fertiggestellten 2.000 öffentlich geförderten Wohnungen (nicht gleichzusetzen mit Sozialwohnungen des 1. Förderweges) würde Hamburg "deutschlandweit Spitzenreiterin" sein, kämen hier doch auf je 100.000 Einwohner/innen 119 öffentlich geförderte Wohneinheiten, im Bundesdurchschnitt dagegen nur 12. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "Wohnungspolitik in Hamburg: Kein Grund zum Jubeln"
SPD und Grüne haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Elbvertiefung verständigt. Sobald ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt soll sofort mit den Baggerarbeiten begonnen werden. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit GRÜN geht Elbvertiefung. Anders kann man das erneute schnelle Abrücken der Hamburger Grünen von ihren Grundpositionen nicht kommentieren. Schon beim Kohlekraftwerk Moorburg war man …
weiterlesen "Elbvertiefung? Mit GRÜN geht das! Linksfraktion zum Stand der Koalitionsverhandlungen"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14393 20. Wahlperiode 27.01.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 27.01.15 Busse und Bahnen der HOCHBAHN und der S-Bahn fahren seit Kurzem mit dem Logo „Feuer und Flamme für Olympia“ Werbung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
Vorweg: Aus unserer Sicht gibt es bei einer wohnungspolitischen Bilanz zwei entscheidende Punkte, die auch für die Masse der Hamburgerinnen und Hamburger ausschlaggebend sind: a) Hat sich die Wohnungsnot insgesamt, vor allem aber der Wohnungsmangel bei günstigen, erschwinglichen Wohnungen in den vergangenen vier Jahren verringert? b) Ist der Mietenwahnsinn, der starke Anstieg bei Bestands-, aber insbesondere auch bei den Neuvermietungsmieten in den letzten vier Jahren gebremst oder gar zurückgedreht worden?…
weiterlesen "10 Argumente, warum die Wohnungsbilanz des SPD-Senats keine Erfolgsgeschichte ist"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13786 20. Wahlperiode 28.11.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 28.11.14 Die Antworten auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen sowie die Senatsmitteilungen zu den HVV-Tarifen haben nicht erklären können, weshalb der Senat Tariferhöhungen des HVV oberhalb des Bedarfes genehmigt und was mit dem Geld geschieht, welches über dem Bedarf der Verkehrsunternehmen durch überhöhte Tariferhöhungen eingenommen wird. Die Verbraucherpreise …
weiterlesen "(Nicht-)Angemessenheit der Anhebung der HVV-Tarife"
Heute hat der Senat den Stand der Planungen zum langfristigen Ausbau des U-Bahnnetzes in Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das nenne ich im wahrsten Sinne des Wortes eine unterirdische Planung: Kurz vor der Wahl werden alle möglichen Trassen geprüft, aber real umgesetzt wird nur eine einzige Haltestelle Oldenfelde. Alles andere wird in die nächste Wahlperiode verschoben. Da der Senat die Schuldenbremse will, kann man sich ausrechnen, was davon…
weiterlesen "Unterirdische Planung beim U-Bahnausbau"
Hamburg zur Vorreiterin in Sachen Beteiligung machen Die Politik wird nicht müde, die vermeintliche Wahlverdrossenheit von BürgerInnen zu beklagen. Vor einer Ursache, die in der mangelnden Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungen zwischen den Wahltagen liegt, verschließen die meisten Verantwortlichen jedoch Augen und Ohren. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE will deshalb mit einem weiteren Antrag „Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen“ (Drs. 20/13234) dafür sorgen, …
weiterlesen "BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!"