Stephan Jersch
Zur Ankündigung von Umweltsenator Kerstan, noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro für den Klimaschutz zu investieren, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die 25 Millionen Euro sind eine Investition in die Zukunft. So ein Klima-Konjunkturprogramm macht aber nur Sinn, wenn dahinter ein Konzept zu erkennen ist – und das gibt es bislang noch immer nicht. Solange der Senat an klimapolitischen Großsündern wie den Flugverkehr mit Scheuklappen vorbeigeht, reichen …
weiterlesen "Klimaplan: 25 Millionen Euro drohen wirkungslos zu verpuffen"
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Die Umsatzeinbrüche am Flughafen bringen für die Beschäftigten erhebliche Belastungen mit sich. So musste der Flughafen für den Großteil der Beschäftigten der Flughafen-Gruppe Kurzarbeit anmelden. Die Aufstockung durch die Flughafengesellschaft auf 90 Prozent Kurzarbeitergeld hat maßgeblich dazu beigetragen, soziale Härten für die Betroffenen zu vermeiden und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie so ein Stück weit minimiert.
weiterlesen "Gleichberechtigung für Beschäftigte am Flughafen schaffen – AHS-Beschäftigte gehören dazu!"
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In Neuland (Harburg) hat die Stadt für 22,5 Millionen Euro ein Biotop zerstört, um eine Gewerbefläche zu errichten – obwohl es bis heute keinen Nutzer für die Fläche gibt, nachdem DHL abgesprungen ist. Eine Anfrage (Drs. 22/843) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren sind dort dauerhaft verschwunden.
„Auf blauen Dunst hin hat der Senat eine ökologisch wertvolle Fläche dem Erdboden gleichgemacht“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.…
weiterlesen "Neuland: Umwelt planiert – Nutzung ungewiss!"
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Der Hamburger Flughafen muss mit massiven Umsatzeinbußen kämpfen. Ein Großteil der Beschäftigten wurde in Kurzarbeit geschickt und erhält ein aufgestocktes Kurzarbeitergeld in Höhe von 90% des Einkommens. Deutlich schlechter gestellt sind die rund 400 Beschäftigten des Bodendienstleisters Aviation Handling Services (AHS) – denn die AHS ist nicht Teil des Tarifvertrags der Flughafengruppe.
weiterlesen "Prekäre Beschäftigung am Flughafen: Tarifverträge für alle!"
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Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten Kohlekompromiss vereinbart. Und obwohl die Genehmigung für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel jetzt zum dritten Mal verlängert wurde, plant der Senat nicht, dort den Ersatz für das Kohleheizkraftwerk zu bauen. Käme es doch ...
weiterlesen "Rot-Grün lässt Kohlemeiler Wedel bis 2026 laufen – mindestens"
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SPD und Grüne haben ihr Verhandlungsergebnis zur Bezirkspolitik vorgestellt. „Die Bezirke sind erkennbar ein Randthema für die Koalition, daher ist es keine Überraschung, dass die präsentierten Punkte so schwach sind“, kritisiert Stephan Jersch. „Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiter nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst.“ Der in Aussicht gestellte kleine Betrag für neue ...
weiterlesen "SPD und Grüne fassen Grundprobleme der Bezirke weiter nicht an"
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In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Grünen Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes auf – „Nachhaltigkeit“, „Aufbruch“ und „Zukunft“ sind ihre Schlagworte. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen? Auch mehr Geld ändert nichts, wenn man fachlich nicht fähig ist“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Die Grünen hoffen auf Geld, dass sie selbst trotz Klimakrise nicht zu investieren bereit waren. Damit ...
weiterlesen "Konjunkturprogramm bringt nichts ohne politisches Umdenken"
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In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ihre weitere Umweltpolitik geeinigt. Moorburg soll – wenn überhaupt – nur in Absprache mit Vattenfall abgeschaltet oder umgebaut werden, Geld für einen möglichen Rückkauf wird nicht bereitgestellt. Die A26 Ost wird nun doch gebaut und für den Vollhöfner Wald werden andere Gelände geopfert. „Von gestärkten Grünen hätte ich mehr für Hamburg, das Klima und die Umwelt erwartet“, erklärt Stephan Jersch. „Diese Verhandlungen sind nur noch ein trauriges Kapitel für eine ...
weiterlesen "Rot-grüne Umweltpolitik: „Es ist nur noch traurig“"
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