Pressemitteilungen

Die GEW startet im zweiten Schulhalbjahr eine Studie zur Arbeitszeit der Hamburger Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen: „Es wird Zeit für echte Zeit!“.
weiterlesen "Studie der GEW: Hamburg braucht Zahlen und Fakten zur Lehrer*innen-Arbeitszeit"
Heute beginnt am Landgericht Hamburg ein Prozess gegen sechs Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Gegenstand des Verfahrens ist eine Demonstration anlässlich des G20-Gipfels, die am 7.Juli.2017 am Rondenbarg gewaltsam von der Polizei beendet wurde.
weiterlesen "Prozesseröffnung in Sachen G20: Demonstrieren ist nicht kriminell, sondern ein Grundrecht!"
Die Bürgerschaft debattierte heute über ein AfD-Verbot. Die Linksfraktion hatte das Thema „Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung:Die Brandmauer muss stehen - AfD-Verbot jetzt!“ angemeldet.
weiterlesen "Aktuelle Stunde zum AfD-Verbot: Keine weitere Anbiederung an die rassistische Politik dieser Partei!"
Hapag Lloyd hat heute eine enge Zusammenarbeit mit der dänischen Reederei Maersk angekündigt. Expert*innen gehen davon aus, dass Hamburg dadurch Ladung verlieren könnte.
weiterlesen "Hapag Lloyd-Kooperation mit Maersk: Hat sich der Senat beim geplanten Deal mit MSC verzockt?"
Auch in Hamburg steht das Gastro- und Gastgewerbe durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer unter Druck. Ein Druck, den die Beschäftigten in diesem Sektor jedoch schon länger verspüren.
weiterlesen "Hamburgs Gastronomie: Beschäftigte meist ohne Tarifvertrag und unterdurchschnittlich bezahlt"
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die aktuellen Zahlen zum Wohngeld Plus vorgestellt und nach einem Jahr Bilanz gezogen.
weiterlesen "Wohngeld Plus: Kompliziertes Verfahren schreckt zu viele Hamburger*innen ab"
Die Linksfraktion fragt viermal im Jahr die Anzahl an Hasskriminalität ab. Nach der aktuellen Anfrage hat es im vierten Quartal 2023 einen erheblichen Anstieg von Hasskriminalität gegeben.
weiterlesen "Bedrohung für die Demokratie: Anfrage der Linksfraktion zeigt deutlichen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten"
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe ist nach einem Medienbericht aus Gesundheitsgründen zurückgetreten. Nachfolgerin soll die SPD-Politikerin Ksenija Bekeris werden.
weiterlesen "Rücktritt von Ties Rabe: Dank für engagierte Arbeit und zugleich die Chance, Bildung gerechter zu machen"