Pressemitteilungen

Stärkung der Volkshochschulen: Schulbehörde muss vor allem die Dozent*innen unterstützen

Heute haben Schulsenator Ties Rabe und der Direktor der Hamburger Volkshochschule Pläne für die Steigerung der Grundbildung an der VHS vorgestellt.
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U5-Ost: Milliardengrab statt dringend notwendigem Beitrag zur Verkehrswende

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass der Bund sich mit 1,3 Mrd. Euro an den Kosten der U5-Ost beteiligen will. Ein entsprechender Förderbescheid liege vor.
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Bauernproteste: Agrarbetriebe fördern statt sabotieren!

Heute beginnt eine Aktionswoche der Landwirt*innen gegen den Versuch der Ampelregierung, die Ausgleichszahlungen für Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
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Schulessen: Sorgt Mehrwertsteuererhöhung bald für steigende Belastung der Eltern und sinkende Qualität der Speisen?

Am 1. Januar 2024 wird bundesweit die Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe erhöht. Von dieser Erhöhung sind auch die Schulessen an Hamburger Schulen betroffen, die von Caterern zur Verfügung gestellt werden.
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Dramatische Lage beim KJND: Fehlplanung fällt Senat auf die Füße

Eine ganze Reihe von Anfragen der Linksfraktion deckt unsägliche Zustände auf beim Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) und in den Erstversorgungseinrichtungen. Und diese Probleme spitzen sich immer weiter zu.
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HHLA-Mitarbeiter*innen im Rathaus unerwünscht: SPD setzt im Hafen auf Repression

Nach Medienberichten wurde Mitarbeiter*innen der HHLA beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters der Zugang zum Rathaus verwehrt.
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Problemfall Heizpilz: Kein Klimabonus für Gastronomiebetriebe

Gastronomiebetriebe, die auf das Aufstellen von Heizpilzen im Bereich der Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie verzichtet haben, sollten einen Klimabonus in Form eines Gebührenerlasses im Jahr 2022 erhalten.
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Bahnfahrplan 2024: Massive Verschlechterungen für Pendler*innen

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion belegt massive Verschlechterungen für Pendler*innen von und nach Hamburg. Mehr als ein Viertel der Direktverbindungen zwischen Itzehoe/Wrist und Hamburg-Altona sind im neuen Fahrplan gestrichen worden.
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