Arbeit

Das Hamburgische Mindestlohngesetz wurde mit großer Medienbegleitung von den Sozialdemokraten als bahnbrechend propagiert und ist zum 10.6.2013 in Kraft getreten. Vorgesehen in diesem Gesetz ist eine regelmäßige Anpassung, um einer vollzeitbeschäftigten alleinstehenden Person den Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu sichern. Die Anpasssung des Landesmindestlohns soll erstmals im Jahr 2014 vorgenommen werden. Im Rahmen der Überprüfung soll der Senat dabei die Wirtschafts- und Sozialpartner anhören. Da das bis Ende Oktober …
weiterlesen "Scheele pennt beim Mindestlohn – LINKE bleibt dran!"
Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das konzeptlose Handeln des Senats das die Stadt erst in die gegenwärtige Notlage geführte habe. Zudem forderte sie erneut einen Verzicht auf Massenunterkünfte und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung. „Ich frage …
weiterlesen "Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht"
Heute hat Schulsenator Rabe die Ergebnisse des Ausbildungsreport 2014 vorgestellt. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit 2009 stellt die Schulbehörde alle Jahre wieder den Ausbildungsreport vor. Der Ausbildungsreport 2014 ist mittlerweile der sechste dieser Art. Verbessert hat sich dadurch für die Jugendlichen nichts. Schulsenator Rabe selbst hat in der Pressekonferenz zugegeben, dass nur 30 bis 40 …
weiterlesen "Ausbildungsreport 2014: Nur 30 – 40 % der SchulabgängerInnen finden im Anschluss einen Ausbildungsplatz"
Heute hat Schulsenator Ties Rabe die Ergebnisse des neuen Zentralabiturs vorgestellt. Zu den laut Senator Rabe schlechteren Noten an Stadtteilschulen – insbesondere in Mathematik und Naturwissenschaften – erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schulsenator Rabe kann nicht umhin, dies auf die soziale Lage der Schülerinnen und Schüler zurückzuführen. Mindestens genauso wichtig ist aber die Versorgung der Stadtteilschulen mit …
weiterlesen "Abitur 2014: Schlechtere Noten an Stadtteilschulen wegen Fachlehrkräftemangel"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11921 20. Wahlperiode  30.05.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Tim Golke und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 22.05.14  Betr.:  Wie sichert der Senat bei der Hamburgischen Staatsoper den Landesmindestlohn und die Existenzsicherung prekär beschäftigter Menschen?  Nach dem Zielbild für die Hamburgische Staatsoper GmbH ist unter dem Oberziel „Einhaltung des vom …
weiterlesen "Wie sichert der Senat bei der Hamburgischen Staatsoper den Landesmindestlohn und die Existenzsicherung prekär beschäftigter Menschen?"
Kersten Artus DIE LINKE:* Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Hamburg wächst, das ist eine Tatsache, auch wenn diese oft als Werbeslogan und damit sehr einseitig benutzt wird. Wachstum bedeutet nicht nur, dass alle mehr haben, sondern auch, dass viele immer weniger haben. So wächst der Niedriglohnsektor, und die Einkommen aus abhängiger Arbeit sinken. Sie sind heute niedriger als im Jahr …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/54: Hamburg wächst – doch die Portmonees der Menschen bleiben klamm: Beschäftigte im öffentlichen Dienst, bei Neupack, am Flughafen und im Einzelhandel wehren sich!"
Tim Golke DIE LINKE: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht – man muss Ihnen etwas zu meckern lassen, bevor Sie gar nichts mehr zu meckern haben –: Dieser Antrag ist in größeren Teilen aus Bremen übernommen, und nicht nur der Antrag. Der Abgeordnete, der vor Ihnen steht, hat viele Jahre seines Lebens, nämlich 19, dort verbracht. So lange wollen wir mit einem Mindestlohn nicht mehr warten. (Beifall bei der LINKEN) Fragen wir einmal – Herr Dr. Kluth hat das auch gerade gefragt –, wie viele …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/30 – Mindestlohngesetz für Hamburg"
Die SPD will dem Bundestag ein gesetzliches Verbot von Bagatellkündigungen einbringen. Nach Willen der SPD sollen ArbeitnehmerInnen, die eines kleinen Vergehens wie eine gegessenes halbes Brötchen oder ein angeblich eingesteckter Pfandbon beschuldigt werden, zwar abgemahnt, aber erst bei Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Arbeitgebers kündbar werden. Bagatellkündigungen hat es zwar schon immer gegeben, aber erst durch den ,Fall Emily’ waren sie …
weiterlesen "Linksfraktion ist verwundert über SPD-Vorstoß gegen Bagatellkündigungen: Ist die SPD in Hamburg dagegen, im Bund aber dafür?"