Gleichstellung

Festlegung auf neuen Feiertag:
„Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich laut Medienberichten auf den Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag festgelegt. „Schön, dass es einen weiteren Feiertag geben wird. Nicht schön ist aber, wie er zustande kommt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Die Volksvertreter_innen haben sich auf ein Verfahren über die Fraktionsgrenzen hinweg verständigt, um einen …
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„Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“"

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Sexistische Werbung? Weg damit!

Eine Frau räkelt sich in Unterwäsche. Na, für welches Produkt wird hier geworben? Oft ist das gar nicht leicht zu sagen: Werbung ist oft sexistisch, auch in Hamburg. Wir finden: Bürger sollten sich dagegen wehren können – wie genau? Wir hätten da ein paar Ideen…
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Sexistische Werbung? Weg damit!"

Sexistische Werbung? Weg damit!

Sexismus ist Alltag in der allgegenwärtigen Werbung: Gerade Frauen werden oft als sexuell verfügbare Objekte oder ohne inhaltlichen Zusammenhang als bloße Dekoration für ein beliebiges Produkt dargestellt. Dabei wird selbst vor Darstellungen sexualisierter Gewalt nicht zurückgeschreckt. Den „zornigen Kaktus“ für die frauenfeindlichste Werbung Deutschlands gewann im September 2017 ein Hamburger Unternehmen. Mit einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft für die Sitzung am 17. Januar will die Fraktion DIE LINKE nun gegen sexistische Werbung in …
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Für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch: §219a ersatzlos abschaffen!

Vor dem Amtsgericht Gießen wurde im November gegen eine Allgemeinmedizinerin verhandelt, die auf ihrer Praxishomepage Informationen zu medizinischen Leistungen, u.a. zum Schwangerschaftsabbruch, anbietet. Darin sah die Gießener Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Rechtslage nun ein für alle Mal klarstellen. Deshalb fordert sie den Hamburger Senat …
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Tag gegen Gewalt an Frauen: Das Schweigen brechen

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – ein guter Anlass, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, aufzuklären und zu sensibilisieren. „Gewalt betrifft alle gesellschaftlichen Schichten und ist kein Randphänomen. Jede vierte Frau ist davon betroffen“, sagt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wichtig, das Schweigen zu diesem Thema zu durchbrechen und gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen, ohne dabei Frauen als Opfer zu stigmatisieren. …
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„Dritte Option“: BVerfG-Urteil in Hamburg schnell und umfassend umsetzen!

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es intersexuellen Menschen, die sich dauerhaft weder der weiblichen noch der männlichen Identität zugehörig fühlen, künftig möglich sein, eine dritte „positive“ Identitätsbeschreibung zu führen. „Der Weg für die so genannte dritte Option und damit auch für eine gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung intersexueller bzw. intergeschlechtlicher Menschen (kurz Inter*) ist jetzt frei. Die Entscheidung, die alte diskriminierende Praxis des …
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Hamburg soll auch queeren Menschen Blutspenden ermöglichen

Die Bundesärztekammer hat ihre Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten überarbeitet. „Sie hält aber weiter an einem pauschalen diskriminierenden Ausschluss von Menschen von der Blutspende qua Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe fest, ohne das individuelle Risikoverhalten abzuwägen“, kritisiert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat wie schon in unserem Antrag (Drs. 21/9780) auf, die …
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Pride Week: Diskriminierung ist keine Alternative – es gibt noch viel zu tun!

Zur Hamburger Pride Week erklärt Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist wichtig, dass die Regenbogenfahne am Rathaus weht. Noch wichtiger wäre, dass endlich alle Menschen in Hamburg frei von Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft leben könnten – Diskriminierung ist wirklich keine Alternative. Am Wochenende feiern wir gemeinsam das bisher…
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