Inneres

Kleine Anfrage: G20 – Eskalation im Schanzenviertel in der Nacht zum Samstag (II)

G20 – Eskalation im Schanzenviertel in der Nacht zum Samstag (II) Laut Aussagen von Vertretern der Polizei im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eskalierte die Situation in einem Teil des Schanzenviertels in der Nacht zum 08.07.2017 so stark, dass die Eingreifkräfte der Polizei nicht weiter in die betroffenen Straßen vorrücken wollten. In der Folge wurden durch die Polizei Sondereinsatzkräfte eingesetzt. Die Umstände dieses Einsatzes waren bereits Gegenstand im Innenausschuss der …
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Kaiser, Florian

Trotz medialer Angriffe: DIE LINKE setzt G20-Aufklärung fort

In zwei zeitgleich erschienenen Artikeln greifen das Hamburger Abendblatt und die Bild Hamburg vom 11. November die Fraktion DIE LINKE und ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um den G20-Gipfel an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Es wird sich nicht vollständig klären lassen, ob der Zeitpunkt dieser konzertierten, diffamierenden Angriffe auf die parlamentarische Arbeit von gewählten Volksvertreter_innen …
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„Dritte Option“: BVerfG-Urteil in Hamburg schnell und umfassend umsetzen!

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es intersexuellen Menschen, die sich dauerhaft weder der weiblichen noch der männlichen Identität zugehörig fühlen, künftig möglich sein, eine dritte „positive“ Identitätsbeschreibung zu führen. „Der Weg für die so genannte dritte Option und damit auch für eine gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung intersexueller bzw. intergeschlechtlicher Menschen (kurz Inter*) ist jetzt frei. Die Entscheidung, die alte diskriminierende Praxis des …
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Forschungsstelle „Koloniales Erbe“: Knapp an der Blamage vorbei

Der Senat will die Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“ nun doch nicht abwickeln. Noch im August – sechs Monate vor dem Auslaufen der Finanzierung – hatte er sich auf eine Große Anfrage (Drs. 21/9672) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hin geweigert, sich zum Weiterbetrieb zu bekennen. „Erst nach dringenden Nachfragen auch von außerhalb Hamburgs konnte sich die Wissenschaftssenatorin durchringen, das Rückgrat der Diskussion um die koloniale Erinnerung zu erhalten. Eine …
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Fernwärme: Kerstan muss sich gegen Vattenfall durchsetzen

Umweltsenator Kerstan hat verlauten lassen, bei der Fernwärmeversorgung in den nächsten acht Jahren aus der Kohlenutzung aussteigen zu wollen. „Es ist seltsam, über so weitreichende Pläne des Senats aus der Zeitung zu erfahren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber: Die Richtung ist richtig. Ob Kerstan sie gegen Vattenfall durchsetzen kann, ist allerdings eine ganz andere Frage. Und solange es keine unumstößliche Garantie dafür gibt, dass …
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Tote Zweijährige: DIE LINKE fordert unabhängige Untersuchung

Das Bezirksamt Harburg will den Fall der getöteten Zweijährigen gemeinsam mit der Jugendhilfeinspektion aufarbeiten. „Selbstverständlich erwartet auch DIE LINKE eine systematische Aufklärung und Analyse des tragischen Todesfalls in Neugraben-Fischbek. Daher begrüßen wir zwar den Ansatz des Bezirksamts, auch Fragen des ,kultursensiblen‘ Kinderschutzes und problematischer patriarchalisch geprägter Familienkonstellationen in den Blick zu nehmen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion…
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Kleine Anfrage: G20 – Eingesetzte nicht tödliche Waffen

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden durch die BAO Michel ver- schiedene sogenannte nicht-letale oder auch weniger-tödliche Waffen einge- setzt. Unter anderem gibt es Hinweise darauf, dass am Freitag, dem 6. Juli 2017, um die Mittagszeit in der Hafenstraße oder in unmittelbarer Nähe ein Knalllkörper oder eine Lärmgranate eingesetzt wurde. Durch eine Druckwelle und einen darauffolgenden sehr lauten Knall sollen mehrere Menschen ver- letzt worden sein. Zeugen sagen aus, dass die Polizei den Knall verursacht habe. Vor diesem …
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Kleine Anfrage: G20 – Polizeilich gesicherte Beweismittel (II)

Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10490 stellte die Polizei Hamburg in den Gipfeltagen (5. – 8. Juli 2017) 1.659 Asservate sicher. Gleichzeitig nennt der Senat eine Anzahl von fünf sicher- gestellten Molotowcocktails, zwei Zwillen, zwei Stahlkugeln und so weiter, also insgesamt 197 Gegenstände, die der Bewaffnung dienen können. Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 21/10331 wurden in der Nacht auf den 8. Juli in der Schanze keine Beweismittel gesi- chert, weil …
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