Inneres

Vattenfall disqualifiziert sich als Energielieferant

Vattenfall verzögert erneut den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt, den ihre Bürger_innen im Volksentscheid 2013 mehrheitlich beschlossen haben. „Egal wohin man schaut, immer versucht Vattenfall trotz gültiger Verträge, Schlupflöcher zu finden. Das Geschäftsgebaren dieses Kohlekonzerns lässt keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu“, erklärt dazu Stephan Jersch. Der Konzern stelle seine Gewinne aus der Kohlenutzung vor die Energiewende und den im Volksentscheid erklärten, eindeutigen Willen der Bevölkerung. „Vattenfall disqualifiziert sich ...
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Bizarres Verständnis von Neutralität bei der Hochbahn

Überraschend weigert sich die Hochbahn, wie in den Jahren zuvor in U-Bahn-Stationen und auf Monitoren bezahlte Werbung für eine Veranstaltung des Auschwitz-Komitees aus Anlass des Jahrestags der Befreiung des KZ zu zeigen. Als Grund nennt der städtische Betrieb, dass auf dem Veranstaltungsplakat ein Foto der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018 mit den Parolen „Gemeinsam gegen den Hass“ und „Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege“ zu sehen ist – diese Forderungen seien laut Hochbahn „nicht …
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Hamburg setzt den Anker

Das so genannte Ankunftszentrum wurde als Reaktion auf den »Sommer der Migration« als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Mitte 2016 in Hamburg-Rahlstedt eröffnet und ist die erste Anlaufstelle für alle in Hamburg neu ankommenden Geflüchteten. Mittlerweile wurde es umstrukturiert und erfüllt damit weitgehend die Funktion eines der von Innenminister Seehofer geforderten "AnkER-Zentrums"
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Martin Dolzer
Karin Desmarowitz

G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

Gestern begann vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren.
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G20-Ermittlungen: Entwicklung zum Überwachungsstaat

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat nach der Nichtbeachtung seiner Rüge gestern per Anordnung der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten im Rahmen der G20-Ermittlungen verboten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz und das Recht auf Versammlung“,  findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Unterausschuss Datenschutz.
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G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

Heute beginnt vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren. „Die Staatsanwaltschaft strebt nun hohe Haftstrafen an – obwohl den Angeklagten keine der Straftaten an der Elbchaussee vorgeworfen wird, ...
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„Ein Festival der Demokratie“ – Broschüre zur Aufarbeitung des G20-Gipfels

"Ein Festival der Demokratie" sollte der G20-Gipfel in Hamburg werden: So hatte es der Innensenator vorab versprochen. Herausgekommen ist bekanntlich das glatte Gegenteil. Mehr als ein Jahr lang beschäftigte sich anschließend der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Aufarbeitung. Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht in einer 48-seitigen Broschüre zusammengefasst.
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Bagatelldelikte entkriminalisieren, Justiz entlasten!

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 2 (Justiz) sagte Martin Dolzer: „Nach wie vor ist in Hamburg der Verwahrvollzug Alltag in den Gefängnissen. Selbst für die im neuen Resozialisierungsgesetz angelegten Verbesserungen im Übergangsmanagement ist die Haushaltsplanung ungenügend. Wir fordern deshalb als ersten Schritt sieben volle Stellen im Bereich der Psychotherapie zu schaffen, für jede Hamburger Justizvollzugsanstalt eine. Zur Gegenfinanzierung können Ersatzfreiheitsstrafen ...
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