Inneres

Fernwärme: Kerstan muss sich gegen Vattenfall durchsetzen

Umweltsenator Kerstan hat verlauten lassen, bei der Fernwärmeversorgung in den nächsten acht Jahren aus der Kohlenutzung aussteigen zu wollen. „Es ist seltsam, über so weitreichende Pläne des Senats aus der Zeitung zu erfahren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber: Die Richtung ist richtig. Ob Kerstan sie gegen Vattenfall durchsetzen kann, ist allerdings eine ganz andere Frage. Und solange es keine unumstößliche Garantie dafür gibt, dass …
weiterlesen "Fernwärme: Kerstan muss sich gegen Vattenfall durchsetzen"

Tote Zweijährige: DIE LINKE fordert unabhängige Untersuchung

Das Bezirksamt Harburg will den Fall der getöteten Zweijährigen gemeinsam mit der Jugendhilfeinspektion aufarbeiten. „Selbstverständlich erwartet auch DIE LINKE eine systematische Aufklärung und Analyse des tragischen Todesfalls in Neugraben-Fischbek. Daher begrüßen wir zwar den Ansatz des Bezirksamts, auch Fragen des ,kultursensiblen‘ Kinderschutzes und problematischer patriarchalisch geprägter Familienkonstellationen in den Blick zu nehmen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion…
weiterlesen "Tote Zweijährige: DIE LINKE fordert unabhängige Untersuchung"

Kleine Anfrage: G20 – Eingesetzte nicht tödliche Waffen

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden durch die BAO Michel ver- schiedene sogenannte nicht-letale oder auch weniger-tödliche Waffen einge- setzt. Unter anderem gibt es Hinweise darauf, dass am Freitag, dem 6. Juli 2017, um die Mittagszeit in der Hafenstraße oder in unmittelbarer Nähe ein Knalllkörper oder eine Lärmgranate eingesetzt wurde. Durch eine Druckwelle und einen darauffolgenden sehr lauten Knall sollen mehrere Menschen ver- letzt worden sein. Zeugen sagen aus, dass die Polizei den Knall verursacht habe. Vor diesem …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20 – Eingesetzte nicht tödliche Waffen"

Kleine Anfrage: G20 – Polizeilich gesicherte Beweismittel (II)

Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10490 stellte die Polizei Hamburg in den Gipfeltagen (5. – 8. Juli 2017) 1.659 Asservate sicher. Gleichzeitig nennt der Senat eine Anzahl von fünf sicher- gestellten Molotowcocktails, zwei Zwillen, zwei Stahlkugeln und so weiter, also insgesamt 197 Gegenstände, die der Bewaffnung dienen können. Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 21/10331 wurden in der Nacht auf den 8. Juli in der Schanze keine Beweismittel gesi- chert, weil …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20 – Polizeilich gesicherte Beweismittel (II)"

Kleine Anfrage: G20: Einsatz von Gummigeschossen (II)

Wie durch die Sondersitzung des Innenausschusses am 19. Juli bekannt wurde, haben Einsatzkräfte am 7.7. um 23.37 Uhr aus 40-mm-Waffen Gummigeschosse auf eine Dachkante abgeschossen (Seite 56 des Wortprotokolls). Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/10063) wurden 15 Gummigeschosse aus zwei Waffen des SEK Sachsen verschossen. Gemäß eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes ist der Gebrauch von Schusswaffen immer vorher anzudrohen, auch beim Gebrauch von Gummigeschossen und auch beim Gebrauch von …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20: Einsatz von Gummigeschossen (II)"

G20 vorbei, Videoüberwachung ausgebaut

Die Hamburger Innenbehörde hat in den vergangenen Monaten mindestens drei Millionen Euro in neue Kameraanlagen oder in den Ausbau bestehender Anlagen investiert. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So wurden Kameras an Polizeiliegenschaften, Hotels und im Stadtumfeld neu installiert. Insgesamt sechs der anlässlich des G20-Gipfels neu aufgestellten Kameraanlagen sollen dauerhaft bestehen bleiben – obwohl die Polizei noch im August, ebenfalls auf Anfrage…
weiterlesen "G20 vorbei, Videoüberwachung ausgebaut"

Tötungsdelikt an Zweijähriger: Aufklärung und Besonnenheit sind gefragt

Am Montagabend ist ein zweijähriges Mädchen wahrscheinlich von seinem Vater getötet worden. „Dieser tragische Fall ist nicht für politische Instrumentalisierung geeignet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist jetzt geboten, Raum für Trauer und Nachdenklichkeit zu geben und besonnen zu reagieren. Zwar hat es in Hamburg schon einige Fälle von toten Kindern gegeben und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Von einer …
weiterlesen "Tötungsdelikt an Zweijähriger: Aufklärung und Besonnenheit sind gefragt"

Richtiger Schritt zum Netzrückkauf: Senat muss jetzt auch weitergehen!

Der Senat ist heute kurz vor Fristablauf einen Schritt weiter zum per Volksentscheid verpflichtenden Rückkauf des Fernwärmenetzes gegangen. „Der Weg ist richtig und die Absichtserklärung zum Rückkauf steht erfreulicherweise nicht unter dem bei der SPD sonst üblichen Finanzierungsvorbehalt. Damit kann ein wichtiger Teil der Versorgung Hamburgs mit erneuerbaren Energien real werden“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt zeigt …
weiterlesen "Richtiger Schritt zum Netzrückkauf: Senat muss jetzt auch weitergehen!"