Inneres

Fixierungen: Mehr Personal statt Fesseln

In einer Pressekonferenz haben heute Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Senator Dr. Till Steffen angekündigt, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Hamburg umzusetzen, wonach Fixierungen unter Richtervorbehalt gestellt werden müssen. Dazu Deniz Celik,  gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist erfreulich, dass der Senat die Vorgaben des Verfassungsgerichts endlich umsetzt. Die bisherige Praxis in Hamburg war in etlichen Fällen nicht verfassungskonform.  Die Voraussetzungen für Fixierungen zu verschärfen war längst …
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Bleiberecht für oppositionellen Journalisten Adil Yigit!

Die Ausländerbehörde hat die Aufenthaltsgenehmigung des Journalisten Adil Yigit nicht verlängert. Bis zum 22. Januar 2019 muss Yigit das Land verlassen, ansonsten droht ihm die Abschiebung. Yigit ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, als er bei der Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin im September 2018 ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für die Journalisten in der Türkei“ angezogen hatte, und daraufhin vom Sicherheitsdienst aus dem Saal geschmissen wurde. Sabine Boeddinghaus,  Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Rainer Mayer wasserer@arcor

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Erbbaurecht statt Ausverkauf städtischer Grundstücke!

In Hamburg erleben wir seit Jahren eine Explosion der Mieten und Bodenpreise. Das Wohnen wird dadurch immer teurer, für viele Menschen sind die Mieten in Hamburg kaum noch zu bezahlen. In der Bürgerschaftssitzung am 1. November 2018 beantragen wir, dass die Stadt städtische Grundstücke nicht mehr an Investoren verscherbelt, sondern nach dem Erbbaurecht nur noch an Akteur_innen vergibt, die dem Gedanken der Gemeinnützigkeit verpflichtet sind. Außerdem geht es in der Sitzung um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen.
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Pflege-Volksentscheid: Gericht weist Senat in die Schranken

Das Arbeitsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Gesundheitsbehörde die Abmahnung eines Mitarbeiters aus seiner Personalakte entfernen muss. Anlass für die Abmahnung war seine vermeintliche Zuarbeit für die „Volksinitiative für mehr Personal in den Krankenhäusern“ während der Dienstzeit. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Senat“, erklärt dazu Deniz Celik. „Das Urteil macht deutlich, dass das Engagement des Mitarbeiters für das Pflegebündnis in der Dienstzeit keine Abmahnung rechtfertigt. Der Senat wurde nicht nur vom Gericht in seine Schranken …
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Fast 6.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben einen Zweitjob

Immer mehr Beschäftigte gehen einer Nebentätigkeit nach – dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das ergibt ein Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14437). „Drei Viertel der Beschäftigten mit Zweitjob im öffentlichen Dienst üben eine Vollzeittätigkeit aus. Das deutet darauf hin, dass das Einkommen aus einem Job nicht ausreicht. ...
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G20: Polizeigewalt ohne Konsequenzen

Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gingen Polizist_innen mit einem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray gegen eine junge Frau vor, die alleine auf einen Räumpanzer der Polizei stand. Wie heute durch einen Artikel der Frankfurter Rundschau öffentlich wurde, sind die Strafverfahren gegen die beteiligten hessischen Polizeikräfte eingestellt worden. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: ...
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Hamburg muss Fernwärmenetz sozial und klimagerecht nutzen!

Der Senat hat verkündet, das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig von Vattenfall zurückzukaufen. Damit wird ein zentraler Aspekt des Volksentscheids von 2013 umgesetzt. „Das Fernwärmenetz kommt endlich zurück in die öffentliche Hand – besser spät als gar nicht oder über Jahre gestreckt“, freut sich Stephan Jersch. „Die Preisgarantie des Senats für die Endkund_innen macht deutlich, dass die Angstpropaganda der Kohlelobby keine Grundlage hatte. Jetzt kann es losgehen mit der gesellschaftlichen Partizipation an der Energiewende. Denn mit dem Rückkauf allein ist das …
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Vattenfalls neuester Trick: „Ein erbärmliches Manöver“

Mit einem weiteren Trick versucht Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids und damit den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt zu verhindern. „Der Winkelzug, den überhöhten Mindestkaufpreis nun als unzulässige Subventionszahlung von der EU prüfen zu lassen, ist ein erbärmliches Manöver auf Kosten der Hamburger_innen, der Umwelt und letztlich auch der Demokratie“, kritisiert Stephan Jersch. „Den irrigen Gedanken, dass Infrastruktur für die Daseinsvorsorge privat betrieben werden kann, hat Vattenfall mit seiner Provokation jedenfalls widerlegt – der Konzern beweist …
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