Inneres

Gleichstellung ist Verfassungsauftrag – Parität-Gesetz auch für Hamburg!

Was nie ein Geheimnis war, debattiert heute auch die Hamburgische Bürgerschaft: Politik ist immer noch Männerdomäne. In einem Parité-Gesetz sehen die anmeldenden Fraktionen der Aktuellen Stunde, FDP und AfD, allerdings nur „Bevormundung“ und „linke Irrwege“. „Initiativen zur Gleichstellung von Männern und Frauen haben in der Regel kaum Durchsetzungsmacht und Verbindlichkeit, sie bleiben oft wirkungslos“, sagte in der Debatte dagegen Cansu Özdemir. „Eine verpflichtende Quotierung, die bei Missachtung ...
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Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei

Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die SPD erweckt …
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Ermittlung gegen Staatsanwaltschaft: LINKE beantragt Selbstbefassung

Wie NDR und taz berichten, hat die hamburgische Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Kenntnisstand Anteil an der fälschlicherweise erfolgten Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, der nach über zweimonatiger ungerechtfertigter Haft im September 2018 durch einen Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt deshalb gegen die Hamburger Behörde. „Wir werden dazu für den kommenden Justizausschuss eine Selbstbefassung beantragen“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Als zuständige …
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Keine Rituale des Todbringens auf dem Rathausmarkt!

Beförderungsappelle der Bundeswehr will die AfD auf dem Rathausmarkt (von ihr irrig als Rathausplatz bezeichnet) abhalten lassen. „Wissenschaftlich betrachtet sind öffentliche Gelöbnisse emotionale Rituale zur Einführung der Teilnehmer_innen in das militärische Befehls- und Gehorsamssystem, sie sind die Verkehrung der zivilen Gewaltächtung in ein Tötungs- und Sterbegebot“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Da wir eine Friedenspartei sind, lehnen wir das ab. Wenn es schon Rituale geben muss, dann sinnstiftende ...  
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Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!

Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung ...
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§219a: Frauenrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Der in der Großen Koalition im Bund ausgehandelte Kompromiss zum §219a StGB ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Monaten für dessen Abschaffung stark machten, kritisiert  Cansu Özdemir: „Der Kompromiss der GroKo ist antifeministisch, bringt keine Rechtssicherheit für Ärzt_innen und missachtet den Willen der gesellschaftlichen Mehrheit. Frauenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein! Der §219a gehört endlich abgeschafft.“ Erst am vergangen Samstag hatten tausende Menschen ...
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"Die unvollendete Revolution" mit dem Literarischen Menüett am 19. 1. 2019 im Rathaus Hamburg.
"Die unvollendete Revolution" mit dem Literarischen Menüett am 19. 1. 2019 im Rathaus Hamburg.

Die unvollendete Revolution

100 Jahre Novemberrevolution, 100 Jahre Wahl zur Nationalversammlung - daran erinnerte die Linksfraktion in einer überfüllten Veranstaltung im Rathaus. Mit dabei waren unter anderem Rolf Becker, Kai Degenhardt, das Literarische Menüett aus St. Georg - und unsere Praktikantin Lotte, die darüber einen eindrucksvollen Bericht geschrieben hat ...
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G20-Urteil: Rigides Urteil ohne Schuldnachweis

Der Niederländer Peike S. wurde gestern vom OLG Hamburg wegen zwei vermeintlicher Flaschenwürfe bei den Protesten gegen den G20-Gipfel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Im ersten Prozess nach dem Gipfel war Peike S. zunächst zu zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, obwohl es erhebliche Zweifel an seiner Schuld gab. ...
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