Inneres

Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!

Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung ...
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§219a: Frauenrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Der in der Großen Koalition im Bund ausgehandelte Kompromiss zum §219a StGB ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Monaten für dessen Abschaffung stark machten, kritisiert  Cansu Özdemir: „Der Kompromiss der GroKo ist antifeministisch, bringt keine Rechtssicherheit für Ärzt_innen und missachtet den Willen der gesellschaftlichen Mehrheit. Frauenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein! Der §219a gehört endlich abgeschafft.“ Erst am vergangen Samstag hatten tausende Menschen ...
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"Die unvollendete Revolution" mit dem Literarischen Menüett am 19. 1. 2019 im Rathaus Hamburg.
"Die unvollendete Revolution" mit dem Literarischen Menüett am 19. 1. 2019 im Rathaus Hamburg.

Die unvollendete Revolution

100 Jahre Novemberrevolution, 100 Jahre Wahl zur Nationalversammlung - daran erinnerte die Linksfraktion in einer überfüllten Veranstaltung im Rathaus. Mit dabei waren unter anderem Rolf Becker, Kai Degenhardt, das Literarische Menüett aus St. Georg - und unsere Praktikantin Lotte, die darüber einen eindrucksvollen Bericht geschrieben hat ...
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G20-Urteil: Rigides Urteil ohne Schuldnachweis

Der Niederländer Peike S. wurde gestern vom OLG Hamburg wegen zwei vermeintlicher Flaschenwürfe bei den Protesten gegen den G20-Gipfel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Im ersten Prozess nach dem Gipfel war Peike S. zunächst zu zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, obwohl es erhebliche Zweifel an seiner Schuld gab. ...
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Vattenfall disqualifiziert sich als Energielieferant

Vattenfall verzögert erneut den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt, den ihre Bürger_innen im Volksentscheid 2013 mehrheitlich beschlossen haben. „Egal wohin man schaut, immer versucht Vattenfall trotz gültiger Verträge, Schlupflöcher zu finden. Das Geschäftsgebaren dieses Kohlekonzerns lässt keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu“, erklärt dazu Stephan Jersch. Der Konzern stelle seine Gewinne aus der Kohlenutzung vor die Energiewende und den im Volksentscheid erklärten, eindeutigen Willen der Bevölkerung. „Vattenfall disqualifiziert sich ...
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Bizarres Verständnis von Neutralität bei der Hochbahn

Überraschend weigert sich die Hochbahn, wie in den Jahren zuvor in U-Bahn-Stationen und auf Monitoren bezahlte Werbung für eine Veranstaltung des Auschwitz-Komitees aus Anlass des Jahrestags der Befreiung des KZ zu zeigen. Als Grund nennt der städtische Betrieb, dass auf dem Veranstaltungsplakat ein Foto der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018 mit den Parolen „Gemeinsam gegen den Hass“ und „Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege“ zu sehen ist – diese Forderungen seien laut Hochbahn „nicht …
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Hamburg setzt den Anker

Das so genannte Ankunftszentrum wurde als Reaktion auf den »Sommer der Migration« als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Mitte 2016 in Hamburg-Rahlstedt eröffnet und ist die erste Anlaufstelle für alle in Hamburg neu ankommenden Geflüchteten. Mittlerweile wurde es umstrukturiert und erfüllt damit weitgehend die Funktion eines der von Innenminister Seehofer geforderten "AnkER-Zentrums"
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Martin Dolzer
Karin Desmarowitz

G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

Gestern begann vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren.
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