Inneres

G20-Razzia: Fragwürdige Rechtsgrundlage, fragwürdige Motive

Die heutige Durchsuchung von 24 Wohnungen und linken Zentren in acht Bundesländern und die nachfolgende Pressekonferenz der SoKo „Schwarzer Block“ lassen für die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, wichtige Fragen offen: „Was sollte die Durchsuchung erreichen? Es sei, so der Leiter der SoKo, nicht darum gegangen, neue Beweise zu finden. Dann stellt sich aber die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel die Durchsuchungen eigentlich …
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Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Rot-Grün verweigert Debatte

Für den morgigen Mittwoch ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan über den Frankfurter Flughafen angesetzt. „Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft hat, macht uns das fassungslos“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Aufgrund der Kampfhandlungen mussten allein dieses Jahr 360.000 Menschen fliehen, tausende Zivilisten wurden getötet. Hamburg…
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„Hamburgs Grün erhalten“: Eine wichtige und spannende Debatte

„Hamburgs Grün erhalten“ will der NABU mit einer heute angemeldeten Volksinitiative. Unterschreiben bis zum 1. Juni 2018 mindestens 10.000 Hamburger_innen die Forderung, den Anteil des Grüns (Parks, Kleingärten, Wälder usw.) an der Gesamtfläche Hamburgs im gegenwärtigen Umfang zu erhalten, muss sich die Bürgerschaft mit dem Ansinnen beschäftigen. Kommt sie zu keiner Einigung mit der Initiative, sind ein Volksbegehren und später auch ein Volksentscheid möglich. „Wir begrüßen es, dass so die vom Senat lange …
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Fall Fabio: Lange U-Haft wirft Fragen auf

Der 18-jährige Fabio V. saß seit dem G20-Gipfel im Gefängnis – obwohl ihm nur die Teilnahme an einer Demonstration vorgeworfen wird. Dass er so lang ein Untersuchungshaft sitzen musste, ist unangemessen – und hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun.
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Fall Fabio: Rechtsstaatlich fragwürdige U-Haft nach G20

Heute wurde Fabio V., der seit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Untersuchungshaft saß, gegen eine Kautionszahlung von 10.000 Euro aus der Haft entlassen. „Dass ein 18-Jähriger mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, obwohl ihm keine individuelle Tat, sondern lediglich die ,psychologische Unterstützung‘ von etwaigen ,Pyrotechnik- und Steinewerfern‘ vorgeworfen wurde, ist ein bedenkliches Vorgehen der Justiz und ein empfindlicher Eingriff in die Menschenrechte“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion …
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Sondierungstheater: Soziale Politik gibt es nur mit der LINKEN

Zur augenscheinlich gescheiterten Bildung einer Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus: „Soziale Themen, die Millionen Menschen in diesem Land betreffen, haben für CDU/CSU, FDP und leider auch die Grünen in dieser Inszenierung praktisch keine Rolle gespielt. Das hat nochmal deutlich bewiesen, dass es eine soziale Politik nicht mit Mitte/Rechts geben kann, sondern nur mit der LINKEN. Wenn es tatsächlich Neuwahlen gibt, werden…
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Kerem Schamberger, Blogger und Aktivist

Solidarität mit Kerem Schamberger!

Vor wenigen Tagen berichtete der Münchner Wissenschaftler Kerem Schamberger bei einer Veranstaltung der GEW Hamburg zu Berufsverboten, dass er aufgrund seiner Angaben im Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue für drei Monate nicht an einer bayerischen Hochschule arbeiten durfte. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem seine Nähe zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) sowie sein Eintreten für kurdische Organisationen. Mittlerweile wurde er von der Hochschule eingestellt. Nun hat die Münchner Polizei seine Wohnung durchsucht. Ihm …
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Kleine Anfrage: Beauftragung externer Anwälte/-innen durch die Freie und Hansestadt Hamburg

Nach Berichten hat die Freie und Hansestadt Hamburg zur Betreuung gerichtlicher Verfahren nach Ingewahrsamnahmen im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel einen Anwalt beauftragt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Welche gerichtliche Verfahren sind aktuell beziehungsweise waren im Nachgang zu dem G20-Gipfel in Hamburg anhängig und wie ist der jeweilige Verfahrensstand beziehungsweise Verfahrensausgang? Für welche dieser oder absehbarer Verfahren in dem Zusammenhang hat die …
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