Inneres

Kriminalstatistik: Hamburg ist sicher – aber nicht für alle

Die Behörde für Inneres und Sport hat heute die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. 2024 sind 224.913 Straftaten registriert worden – das ist ein Rückgang um etwa 4 Prozent.
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Kein Cent mit Menschenfeindlichkeit: Linksfraktion fordert Spende der Mieteinnahmen

Am 22. Februar trommelt die AfD ihre Mitglieder erneut zu einer Wahlkampfveranstaltung in die städtische Friedrich-Ebert-Halle in Harburg zusammen.
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Das Erinnern verteidigen: Der 8. Mai 2025 muss ein Feiertag werden!

In der morgigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, dass der „Tag der Befreiung“ am 8.Mai 2025 anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag erklärt wird.
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Keine Bühne für Extremisten: Anwaltsverein muss AfD wieder ausladen

Wirbel um eine Veranstaltung des Hamburgischen Anwaltvereins (HAV): Weil der Verein zu einer Veranstaltung am 6.2. auch einen Vertreter der AfD eingeladen hat, treten Anwält*innen aus dem HAV aus
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Regelanfrage geplant: Linksfraktion warnt vor neuen Berufsverboten

SPD und Grüne wollen in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, mit dem der Weg für Regelanfragen bei den Sicherheitsbehörden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst frei gemacht werden soll.
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Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!

Heute haben sich sieben von neun gesuchten Antifaschist*innen gestellt, denen der Angriff auf einen Nazi anlässlich des faschistischen Aufmarsches zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen wird.
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Lobbyregistergesetz: Linksfraktion fordert wichtige Nachbesserung

Ein Lobbyregistergesetz mit einer Registrierungspflicht für Lobbyist*innen sowie Regelungen zum legislativen und exekutiven Fußabdruck – das sieht ein Gesetz vor, dass die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vorlegen.
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Linksfraktion: Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben bei Fußballspielen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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