Inneres

Seit 2020 wurden in Hamburg 63 hass- und demokratiefeindliche Taten, Vorfälle und Verdachtsfälle von Polizeibediensteten registriert. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Verfassungsfeinde in Uniform: Über 60 Verdachtsfälle bei Hamburger Polizei"

Die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH) hatte nichts im Verfassungsschutzbericht von 2021 verloren – das hat Verwaltungsgericht Hamburg heute entschieden. Die Folge: Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg muss den Abschnitt über die MASCH schwärzen. 
weiterlesen "Klatsche für den Verfassungsschutz: Gericht gibt Marxistischer Abendschule recht"

Die Akademie der Polizei hat die ersten Ergebnisse der Studie „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol) veröffentlicht. Demnach ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Hamburger Polizei weit verbreitet, insbesondere im Hinblick auf die „Abwertung asylsuchender Menschen“, „Abwertung von Sinti:zze und Rom:nja“ und „Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen“.
weiterlesen "Menschenfeindlichkeit in Hamburgs Polizei: Senat muss Konsequenzen ziehen"

Zum Stand der wissenschaftlichen Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg hat Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit heute informiert.
weiterlesen "Studie zu NSU-Terror: Verfassungsschutz muss endlich zur Aufklärung beitragen"

Am 22. Februar trommelt die AfD ihre Mitglieder erneut zu einer Wahlkampfveranstaltung in die städtische Friedrich-Ebert-Halle in Harburg zusammen.
weiterlesen "Kein Cent mit Menschenfeindlichkeit: Linksfraktion fordert Spende der Mieteinnahmen"

In der morgigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, dass der „Tag der Befreiung“ am 8.Mai 2025 anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag erklärt wird.
weiterlesen "Das Erinnern verteidigen: Der 8. Mai 2025 muss ein Feiertag werden!"