Inneres

Hausdurchsuchung bei AStA-Mitarbeiterin: Ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit

Wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg heute mitteilte, fand vor wenigen Wochen eine Hausdurchsuchung bei einer Studentin und Mitarbeiterin des AStA statt. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB.
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NSU-Studie: Linksfraktion fordert Aufklärung mit Untersuchungsausschuss

In der heutigen Bürgerschaft wird der Beschluss über die Finanzierung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg gefasst. Die Linksfraktion begrüßt die Durchführung einer Studie, hält aber weiter an der Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fest.
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Wahltermin: Rechtsrisiken einer vorgezogenen Bürgerschaftswahl wären gering

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat sich in ihrer gestrigen Sitzung auf der Grundlage der Beratung im Verfassungsausschuss am letzten Donnerstag zur möglichen Zusammenlegung der Bürgerschafts- und des Bundestagswahl am 23. Februar positioniert.
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Gemeinsames Erinnern: Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürger:innen und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden waren.
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Opfer von Polizeiskandal abgespeichert: Linksfraktion fordert Verfassungsschutz zur Löschung auf

Am 3.Juni 2023 wurden nach der antifaschistischen „Tag X“-Demonstration in Leipzig über 1300 Menschen von der Polizei eingekesselt und mehrere Stunden lang festgehalten. Dabei waren Minderjährige und sogar zwei Kinder. Die Betroffenen wurden bis zu elf Stunden ohne Essen, Trinken oder die Möglichkeit zu Toilettengängen festgehalten.
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Islamismus: Schlichte Antworten des Innensenators sind Stimmungsmacherei

Vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Solingen hat Innensenator Andy Grote in der heutigen Landespressekonferenz über die Sicherheitslage in Hamburg gesprochen.
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Anschlag in Solingen: Auch in Hamburg nimmt Zahl der Islamisten zu

Nach dem tödlichen Anschlag auf Feiernde in Solingen wurde der Hauptverdächtige gestern Abend gefasst – der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der vor seiner anstehenden Abschiebung abgetaucht war. Die islamistische Terrororganisation IS hat den Anschlag für sich reklamiert – eine Bestätigung der Frage, ob der Hauptverdächtige sich zum IS bekennt, steht noch aus.
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Verbot des IZH: Gute Entscheidung für Hamburg

Heute morgen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.
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