Themen

Ausverkauf stoppen: Hamburgs Landwirtschaft eine Zukunft geben!

Heute übergeben Bürger:innen mehr als 114.000 Unterschriften unter eine Onlinepetition für den Erhalt des Moorhofs in Rissen - einem der letzten Milchviehbetriebe Hamburgs.
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Rückgang beim BAföG: Bildungsgerechtigkeit scheitert nicht an fehlenden Informationen!

50 Jahre ist es her, dass das BAföG als Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit eingeführt wurde. Ein halbes Jahrhundert später zeigt sich, dass dringend eine Reform benötigt wird, um diese Förderung wieder zu einem echten Instrument für freien Bildungszugang zu machen. In einem Zusatzantrag zur Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion deshalb eine umfassende BAföG-Reform. Dazu Insa Tietjen, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  …
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Rassismus und Diskriminierung: Hamburg fehlt es an Daten

In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt DIE LINKE einen Antrag für eine regelmäßige Erhebung menschenfeindlicher Einstellungen in Hamburg.
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Digitalisierung der Schulen: Hamburg scheitert in der Omikron-Krise

Hamburgs Schulsenator hat heute die Bilanz der Digitalisierung Hamburger Schulen vorgestellt. Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es stimmt: In den vergangenen beiden Corona-Jahren hat sich bei der digitalen Ausstattung der Schulen viel getan. Aber alles andere wäre ja angesichts dieser Krise auch unentschuldbar. Doch der entscheidende Punkt ist, dass immer noch nicht sicher gestellt ist, dass wirklich alle Schüler:innen ein eigenes Endgerät …
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Maskenpflicht in Bussen & Bahnen: Linksfraktion fordert kostenlose Verteilung

Seit vergangenem Wochenende gilt für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg eine FFP2-Maskenpflicht. Für Leistungsbeziehende und Menschen mit geringen Einkommen ist das eine zusätzliche finanzielle Belastung.
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Sparen bei Geflüchteten: Fragwürdige Leistungskürzungen in Unterkünften

Das Bundesverfassungsgericht überprüft derzeit, ob für Alleinstehende, die in Sammelunterkünften leben, der Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) um 10 Prozent gekürzt werden darf, wie es der Gesetzgeber es seit September 2019 vorsieht.
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Corona-Leugner:innen: Verbot der Demo ist die falsche Antwort

Nach Medienberichten soll die angekündigte Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen am Samstag verboten werden.
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Dressel knickt ein: Kein öffentliches Geld für Parteifreund Lumma

Paukenschlag um 18:10 Uhr im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft: Unter dem großem öffentlichen Druck musste Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in der Vergabeaffäre über 9 Millionen Euro Fördermittel an das Unternehmen "Next Media Accelarator" (NMA) seines Parteifreunds Lumma (SPD) klein beigeben - die Vertragsverhandlungen wurden gestoppt. Offen bleibt, welcher finanzielle Schaden für die Stadt entstanden ist.
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