Themen

„Containern muss entkriminalisiert werden!“

Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert wurde. Die Bundestagsfraktion hat hierzu im April 2018 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht. Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss derjenige verbüßen, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will. Dabei gilt ...
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Mietendeckel: Berlin kriegt ihn, Hamburg braucht ihn!

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin legt einen Mietendeckel auf: Fünf Jahre lang dürfen die Mieten in der Hauptstadt nicht erhöht werden. Bei einer Weitervermietung gilt die zuletzt gezahlte Miete, liegt sie über der Obergrenze, muss sie gesenkt werden. Neubau ist ausgenommen. Energetische Modernisierungen, bei denen die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigt, werden genehmigungspflichtig. „Berlin tut es, München und Frankfurt wollen es – nur Rot-Grün in Hamburg lehnt einen Mietendeckel noch immer ab“, kritisiert Heike Sudmann. Im Februar ...
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Erfolgreiches Berufseinstiegs-Programm vor dem Aus? 

Fast 40 Prozent der Fördermaßnahmen des Grone-Bildungszentrums münden erfolgreich in eine Berufsausbildung, die Agentur für Arbeit und die Stadtteilschulen sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – trotzdem ist die Zukunft der Einrichtung für Qualifizierung und Integration gefährdet. „Dieses Programm für Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss läuft erfolgreich und muss unbedingt auf einem guten Niveau weitergeführt werden“, fordert Sabine Boeddinghaus. „Auf keinen Fall darf ...
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Wird aus der Steh-Bahn doch noch mal eine Schnell-Bahn?

Die massiven Probleme und Störungen des S-Bahn-Verkehrs in den letzten Tagen und Wochen haben Verkehrssenator Westhagemann und die S-Bahn Hamburg zu einem Krisengespräch bewegt. „Die Schnell-Bahn wird für tausende Hamburger_innen immer mehr zur Steh-Bahn“, stellt Heike Sudmann fest. „Was die S-Bahn ihren Kund_innen an Geduld abverlangt, ist unglaublich.“ Das Problem, das sich hier zeigt, hat einen Namen, so Sudmann:  Deutsche Bahn. „Unter dem DB-Vorstandsvorsitzenden Mehdorn ist die vorbeugende ...
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E-Roller: Neue Mobilität oder neue Plage?

Hamburgs Straßen fahren dürfen. „Neue Mobilität oder neue Plage? Wenn E-Roller zu einem kompletten Verzicht auf das eigene Auto beitragen, sind sie ja positiv“, stellt Heike Sudmann fest. Allerdings sei das wenig realistisch, da auf Tretrollern weder Einkauf noch Gepäck oder gar Kinder mitgenommen werden können. Zudem würden die knappen Radwege damit noch voller: „Wer sich jetzt nicht für breitere Radwege und -streifen einsetzt, darf E-Roller ...
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DIE LINKE unterstützt DMB-Forderungen gegen Mietenwahnsinn  

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert unter anderem ein „Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen“, eine „radikale Mietrechtsreform“ und „Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz“. „Während der Senat noch das Gegenteil behauptet, unterstreicht die Erklärung des DMB, wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt wirklich ist“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Der Forderungskatalog macht deutlich: Jetzt sind radikale Maßnahmen ...
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Wer das Klima retten will, muss endlich an den Luftverkehr ran!

Der Flugverkehr ist einer der größten Verursacher von Klimagasen. Deshalb fordert DIE LINKE heute mit einem Antrag, das Norddeutsche Luftverkehrskonzept auf echten Klimaschutz auszurichten. „Der Luftverkehr wird bisher von allen klimapolitischen Anstrengungen ausgenommen“, kritisiert Stephan Jersch. „Im Konzept der norddeutschen Länder taucht das Wort ,Klima‘ nur ein einziges Mal auf – im Verweis auf einen Forschungsauftrag. Es muss endlich eine norddeutsche Antwort auf den Klimawandel geben, und dazu müssen wir ...
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Staus und Rettungsdienste – das passt nicht zusammen! 

Die Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der FDP  über Rettungsdienste, Baustellen und Stau. „Die FDP schmeißt hier zusammen, was nicht zusammengehört", stellt Heike Sudmann fest. „Tatsächlich erreicht die Feuerwehr ihr selbst gestecktes ,Schutzziel‘, innerhalb von acht Minuten am Einsatzort zu sein, vor allem aufgrund von Personalproblemen nicht. Zu wenig Personal sowie zu viele Krankmeldungen sind das größte Problem.“ Die mangelhafte Baustellen-Koordination in der Stadt komme erschwerend hinzu. Feuerwehr ...
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