Themen

Echter Mieter_innenschutz braucht einen Mietendeckel!

Der Senat hat eine Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord in Kraft gesetzt. Die Maßnahme soll vor Gentrifizierung schützen. „Jede Erhaltungsverordnung mehr ist gut und dringend erforderlich“, kommentiert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. ...
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Hartz IV-Reformen hier in Hamburg beginnen!

Hartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann.
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Gedenken vor dem Stadthaus: Ein richtiges, kräftiges Zeichen

Mit einem zertrümmerten und auffällig neu zusammengesetzten Bürgersteig soll künftig vor dem Stadthaus an die zwischen 1933 und 1943 darin verhörten, misshandelten oder ermordeten Menschen erinnert werden. „Uns begeistert der von der Jury ausgewählte Entwurf von Ute Vorkoeper und Andrea Knobloch sehr“, erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Diese in das öffentliche Bild des Stadthauses geschlagene Wunde setzt genau das nötige kräftige …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Hartz IV – was Hamburg tun kann

Hartz IV bedeutet für Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Leben in Armut. Wir finden: Schluss damit! Stattdessen machen wir auf Bundesebene stark für eine  bedarfsgerechte Mindestsicherung – ohne Sanktionen und Kürzungen. Aber auch Hamburg kann etwas tun. In der Bürgerschaftssitzung am 19. Juni forderten wir mit einem Antrag Maßnahmen ein, um das Leben von Hartz-IV-Empfänger_innen zu erleichtern.
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Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – wo bleibt Hamburg?

Auf dem Seebrücke-Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ haben heute in Berlin zwölf Städte das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. „Leider haben SPD wie Grüne in Hamburg auf die Einladung zum Kongress und zur Gründung des Bündnisses nicht reagiert, obwohl die Bürgerschaft im September 2018 den Antrag zum Sicheren Hafen mit deutlicher Mehrheit beschlossen hatte“, erklärt Christiane Schneider. „Wir werden deshalb ...
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Sozialpolitik bleibt die beste Justizpolitik

Der Senat will die Staatsanwaltschaft um knapp 50 Stellen aufstocken – in erster Linie zur stärkeren Verfolgung so genannter Alltagskriminalität. „Insgesamt gehen die Straftaten zurück – aber die Ermittlungsverfahren im Bereich der Alltagskriminalität nehmen zu. Das hat mit der wachsenden sozialen Ungleichheit zu tun und damit, dass mehr und mehr Menschen gezwungen sind, unter dem Existenzminimum zu leben“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...…
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Ein Kohleausstieg auf Sparflamme in Hamburg

Die Bürgerschaft hat am 5. Juni über ein Kohleausstiegsgesetz für die Fernwärmeversorgung Hamburgs abgestimmt. In der Abstimmung hat sich die Linksfraktion wegen zu vieler Verschiebungen und Ausnahmen der Stimme enthalten. Um die Kritik und die daraus resultierenden eigenen Forderungen der Linksfraktion deutlich zu machen haben wir in die Bürgerschaft einen Zusatzantrag eingebracht mit dem wir klarmachen wo unserer Einschätzung nach ein wirksamer Kohleausstieg in Hamburg ansetzen muss. Was kritisieren wir? Darum geht es in diesem Artikel.
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Immer mehr erfolgreiche Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide

17.538 Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide gab es 2018 in Hamburg. Die Zahlen steigen seit 2016 kontinuierlich – in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gab es bereits 6.640 Widersprüche. Ein neuer Höchstwert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/17240). Noch wichtiger: Kontinuierlich sind 40 bis 45 Prozent der Widersprüche erfolgreich.
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