Themen

Kohleausstieg: DIE LINKE beantragt konsequentere Schritte

Die Bürgerschaft soll heute den Konsens zwischen den Senatsparteien und der Volksinitiative „Tschüss Kohle!“ beschließen. Der regelt allerdings lediglich den Ausstieg aus der Kohle bei der Wärme-, nicht bei der Stromerzeugung – und auch das noch mit Verzug bis 2030. Mit einem Zusatzantrag will DIE LINKE deshalb unter anderem erreichen, dass schon spätestens nach dem 31. Dezember 2025 kein Kohleeinsatz in der Wärmeerzeugung in der Stadt mehr möglich sein wird. „Das ist ein ambitionierterer Schritt, aber ein notwendiger, um ...
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Kompromiss mit „Tschüss Kohle“: Rot-Grün verschleppt Kohleausstieg

In der Bürgerschaftssitzung am 05.06.2019 stimmt die Bürgerschaft über ein Hamburger Kohleausstiegsgesetz ab. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer Einigung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die im Juni 2018 rund 22 500 Unterschriften eingereicht hatte. Mit dem Kompromiss scheut der Senat davor zurück, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir stimmen dem Gesetz dafür nicht zu und bringen einen Zusatzantrag ein, mit dem den Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärme ohne Ausnahmen bis 2025 durchsetzen wollen.
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ÖPNV braucht mehr Kapazitäten und mehr Koordination

Im HVV herrscht derzeit hamburgweit Chaos. „Der ÖPNV ist das Rückgrat unserer Mobilität. Kommen die Versäumnisse der DB wie zum Beispiel fehlende Wendeanlagen oder der Hochbahn, die zu wenig Ersatzbusse plant, mit Weichenstörungen oder Polizeieinsätzen zusammen, geht das System in die Knie“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Mehr als nur einmal haben wir die schlechte Planung von Ersatzverkehren kritisiert, aber der Senat sieht keinen Bedarf, etwas zu ändern.“ Kurzfristig könne ...
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Geflüchtete müssen Unterkünfte mit Perspektive Wohnen verlassen

77 Geflüchtete, darunter acht Familien mit Kindern, mussten seit Jahresbeginn ihre Wohnung in einer Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) verlassen und in eine beengte öffentliche Unterkunft mit wenig Privatsphäre zurückziehen. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Insgesamt müssen bis Jahresende etwa 1.000 Plätze in UPW-Wohnungen geräumt werden, die dann als Sozialwohnungen vermietet werden sollen. In keinem einzigen Fall konnten UPW-Bewohner_innen eine der so neu entstehenden Sozialwohnungen beziehen. „Der Senat hat zwar ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Baustopp am Feldbunker und konsequenter Klimaschutz!

Wasserschäden und Baulärm im Bunker an der Feldstraße, Flugverkehr in Hamburg und der Beitrag zum Klimawandel: Das sind die Themen, mit denen wir uns in die Bürgerschaftsitzung am Mittwoch, 5. Juni eingebracht haben.
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Chaos im Medienbunker: Senat sieht zu, DIE LINKE beantragt Baustopp

Wasserschäden und Baulärm bedrohen Bestandsmieter im Medienbunker an der Feldstraße in ihrer Existenz – doch auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE lässt der Senat überwiegend den Investor der umstrittenen Baumaßnahmen antworten. „Die Matzen Immobilien GmbH malt ein sehr eigenartiges Bild von den Zuständen“, kritisiert Norbert Hackbusch. „Und der Senat verlässt sich einfach auf die Aussagen des Investors. Der behauptet, von Wasserschäden seien lediglich ...
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Hartz IV-Sanktionen gegen U25-Jährige bleiben hart 
 


Noch Ende letzten Jahres stellte die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, die Sanktionspraxis gegenüber jüngeren Hartz-IV-Bezieher_innen unter 25 Jahren in Frage. Damit ließe sich das Ziel, sie in Ausbildung und Arbeit zu bringen, nicht erreichen. In der Praxis des Jobcenters Hamburg scheint diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen zu sein. „Jüngere Menschen werden nach wie vor ...…
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Kinderrechte stärken! Broschüre erschienen

Unsere Broschüre zu Kinderrechten und Jugendschutz ist da! Nachdem die von uns maßgeblich initiierte Enquete-Kommission der Bürgerschaft ihre Arbeit abgeschlossen hat, haben wir unsere Positionen einmal ausführlich und gut lesbar aufgeschrieben. Wer wissen will, wie wir den Kinder- und Jugendschutz verbessern wollen und warum wir Armut für die größte Kindswohlgefährdung halten, kann die Broschüre herunterladen oder die gedruckte Version kostenlos bei uns bestellen.…
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