Themen

Wer Tierschutz will, muss auch Tierversuche einschränken

Einen Fahrplan für den Ausstieg aus den Tierversuchen und die Definition und Präzisierung „vernünftiger Gründe“ zum Töten von Tieren im § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) fordert die Fraktion Die Linke in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Impossible Founders: Keine Beteiligung ohne Mitsprache!

Der Hamburger Senat hat heute bei einer Pressekonferenz über die Förderung des Programms „Impossible Founders“ informiert. Die Linksfraktion fordert für die finanzielle Beteiligung Hamburgs klare politische Leitlinien.
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Antiziganismus: SPD und Grüne liefern reine Symbolpolitik

Der Senat rühmt sich einer „Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Antiziganismus“ – doch eine Anfrage der Linksfraktion zeigt deutliche Lücken auf: Die spezifischen Perspektiven, Erfahrungen und Bedürfnisse von Rom*nja und Sinti*zza fehlen, Mehrfachdiskriminierung wird weitgehend ignoriert.
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Schutz vor sexualisierter Gewalt: Hamburg duckt sich weg

Hamburg versagt beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die bestehenden Strukturen gravierende Lücken aufweisen – sie reichen bei Weitem nicht aus, um Frauen*, Mädchen und Kinder effektiv zu schützen.
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Hamburg muss Zugang zu Ämtern verbessern

Verlorene Unterlagen, schlechte Erreichbarkeit, lange Wartezeiten, fehlende Auszahlungen: Der „Monitor Verwaltungshandeln“ der Freien Wohlfahrtspflege hat gezeigt, dass viele Probleme in Hamburger Ämtern strukturell sind.
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Proteste in Fußballstadien: Für eine aktive und engagierte Fankultur!

An diesem Wochenende startet in allen größeren Fußballstadien ein gemeinsamer, bundesweiter Protest. Begleitend veröffentlichte ein breites Fanbündnis am heutigen Freitag ein gemeinsames Statement.
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Arbeitsschutz: Kontrollen nur alle 44 Jahre?

Hamburgs Arbeitsschutzaufsicht ist chronisch unterbesetzt – und damit weit davon ent- fernt, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das geht aus den Antworten des Senats auf zwei Anfragen der Linksfraktion hervor.
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Verfassungsschutz greift linken Abgeordneten an. Linksfraktion: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Das Landesamt für Verfassungsschutz versucht mit juristischen Mitteln den Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Deniz Celik einzuschüchtern. Celik erreichte am Montag das Schreiben einer von der Innenbehörde beauftragten Anwaltskanzlei, in dem er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, anderenfalls ein gerichtliches Verfahren angedroht wird.
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