Umwelt und Energie

Der Hamburger Senat will die EEG-Abgabe für Landstrom um 80 Prozent senken, damit die Kreuzfahrt-Reedereien dann endlich den in Altona angebotenen Landstrom nutzen. "Das ist nichts anderes als eine Subventionierung der Kreuzfahrtindustrie", meint unser Abgeordneter Norbert Hackbusch. "Wer Dreck verursacht, muss auch dafür bezahlen", meint er in einem Gastartikel für die Hamburger Morgenpost.
weiterlesen "Absurdes Geschenk für die Dreckschleudern"
Unternehmen verbinden erfolgreich Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz – so zumindest die Bilanz der UmweltPartnerschaft Hamburg. „Aus der Partnerschaft sind zweifelsohne gute und wichtige Projekte entstanden – allerdings leisten die Umweltbehörde und ihr grüner Präses mit der Initiative auch massive Beihilfe zum Greenwashing“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Denn nach wie vor gelten als UmweltPartner für Hamburg Konzerne, die Tag für Tag die Umwelt schädigen. Natürlich kann man sich, wie es der Umweltsenator tut, zum Beispiel bei Vattenfall oder Daimler nur ...
weiterlesen "Umweltwirtschaftsgipfel: Nicht jeder „Partner“ ist ein Partner"
Das Kohle-Heizkraftwerk Wedel steht kurz vor dem Verkauf, sein Ersatz ist ein zentraler Aspekt des Rückkaufs des Wärmenetzes durch die Stadt. Doch noch immer hält der Senat zentrale Informationen zum Wärmebedarf Hamburgs und den Erzeugerleistungen des Kraftwerks zurück und verschanzt sich hinter „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ – zuletzt wieder auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Informationen sind von größtem öffentlichen Interesse, aber Vattenfall und der Senat weigern sich, sich vom Parlament in die Karten schauen ...
weiterlesen "Wedel-Ersatz: Hamburg steuert auf ein Desaster zu"
Die Bürgerschaft hat am 5. Juni über ein Kohleausstiegsgesetz für die Fernwärmeversorgung Hamburgs abgestimmt. In der Abstimmung hat sich die Linksfraktion wegen zu vieler Verschiebungen und Ausnahmen der Stimme enthalten. Um die Kritik und die daraus resultierenden eigenen Forderungen der Linksfraktion deutlich zu machen haben wir in die Bürgerschaft einen Zusatzantrag eingebracht mit dem wir klarmachen wo unserer Einschätzung nach ein wirksamer Kohleausstieg in Hamburg ansetzen muss. Was kritisieren wir? Darum geht es in diesem Artikel.
weiterlesen "Ein Kohleausstieg auf Sparflamme in Hamburg"
Der Flugverkehr ist einer der größten Verursacher von Klimagasen. Deshalb fordert DIE LINKE heute mit einem Antrag, das Norddeutsche Luftverkehrskonzept auf echten Klimaschutz auszurichten. „Der Luftverkehr wird bisher von allen klimapolitischen Anstrengungen ausgenommen“, kritisiert Stephan Jersch. „Im Konzept der norddeutschen Länder taucht das Wort ,Klima‘ nur ein einziges Mal auf – im Verweis auf einen Forschungsauftrag. Es muss endlich eine norddeutsche Antwort auf den Klimawandel geben, und dazu müssen wir ...
weiterlesen "Wer das Klima retten will, muss endlich an den Luftverkehr ran!"
Die Bürgerschaft soll heute den Konsens zwischen den Senatsparteien und der Volksinitiative „Tschüss Kohle!“ beschließen. Der regelt allerdings lediglich den Ausstieg aus der Kohle bei der Wärme-, nicht bei der Stromerzeugung – und auch das noch mit Verzug bis 2030. Mit einem Zusatzantrag will DIE LINKE deshalb unter anderem erreichen, dass schon spätestens nach dem 31. Dezember 2025 kein Kohleeinsatz in der Wärmeerzeugung in der Stadt mehr möglich sein wird. „Das ist ein ambitionierterer Schritt, aber ein notwendiger, um ...
weiterlesen "Kohleausstieg: DIE LINKE beantragt konsequentere Schritte"
In der Bürgerschaftssitzung am 05.06.2019 stimmt die Bürgerschaft über ein Hamburger Kohleausstiegsgesetz ab. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer Einigung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die im Juni 2018 rund 22 500 Unterschriften eingereicht hatte. Mit dem Kompromiss scheut der Senat davor zurück, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir stimmen dem Gesetz dafür nicht zu und bringen einen Zusatzantrag ein, mit dem den Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärme ohne Ausnahmen bis 2025 durchsetzen wollen.
weiterlesen "Kompromiss mit „Tschüss Kohle“: Rot-Grün verschleppt Kohleausstieg"
Wasserschäden und Baulärm im Bunker an der Feldstraße, Flugverkehr in Hamburg und der Beitrag zum Klimawandel: Das sind die Themen, mit denen wir uns in die Bürgerschaftsitzung am Mittwoch, 5. Juni eingebracht haben.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Baustopp am Feldbunker und konsequenter Klimaschutz!"