Wohnen

Plenarprotokoll 20/88: A7-Ausbau koordinieren – Senat schläft auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft

Heike Sudmann DIE LINKE: Das Beste an den Verkehrsdebatten sind eigentlich immer die Beiträge von Herrn Hesse und Frau Koeppen. Liebevoll vorgetragen, überbordende Freundlichkeiten auf beiden Seiten und Redebeiträge, die leider nicht richtig an Sachlichkeit ausgerichtet sind. Aber das mag Ihre Sache sein. Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann frage ich mich natürlich auch, lieber Herr Hesse: Haben Sie gut mitstenografiert oder haben Sie die Protokolle abgeschrieben? Etwas Neues in Ihrem…
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Plenarprotokoll 20/88: Überdeckelung der A 7 in Altona, Stellingen und Schnelsen – Der Baubeginn in Stellingen ist erst der Anfang – Bürgerschaft unterstützt „Altonaer Konsens“

Heike Sudmann DIE LINKE: Soll ich etwas sagen oder wollen Sie die Rede selbst halten? Okay, ich fange an, und zwar mit drei kurzen Punkten, die ich nachher noch einmal vertiefen werde. Der erste Punkt: Es gibt eine völlige Übereinstimmung, das wissen Sie alle. Alle Fraktionen, auch DIE LINKE, haben immer gesagt, dass sie einen langen Deckel wollen. Sie wissen auch ganz genau, dass es die SPD war, …
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Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11838 20. Wahlperiode  23.05.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 15.05.14  Betr.:  Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße  Der prekäre Zustand von Infrastruktur auf allen Gebieten in der BRD ist seit Jahren bekannt. Betriebswirtschaftliche Überlegungen, wie die Verlängerung von Wartungsintervallen, die neoliberale Rückzugspolitik, ehemals öffentliche Unternehmen der gesellschaftlichen Kontrolle zu entziehen, die Aufnahme …
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Plenarprotokoll 20/85: Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Links-Fraktion begrüßt diesen zweiten Bericht. Wir finden, dass dort vieles Interessantes steht und auch vieles Erklärendes. Wir werden uns trotzdem enthalten, weil wir nicht mit allen Punkten übereinstimmen. (Gerhard Lein SPD: Echt? – Sören Schumacher SPD: Ist doch 'ne Kenntnisnahme!) Das werde ich gleich genauer ausführen. Aber ich möchte Sie alle auffordern, als Werbung für diesen PUA, zumindest…
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Bilanz der BürgerInnenbeteiligung von unten

Am Freitag, den 9. Mai, findet im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestraße 20) ein „Beteiligungsforum“ statt, auf dem eine Bilanz der BürgerInnenbeteiligung in Hamburg gezogen werden soll. Partizipation ist gegenwärtig in aller Munde, gleich mehrere Parteien fordern auf ihren Plakaten anlässlich der Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai eine stärkere Beteiligung der BürgerInnen ein. Unabhängig davon, dass es schon kurios ist, wenn ausgerechnet die Lobbyparteien FDP und CDU die Beteiligung zum Wahlkampfschlager machen wollen, ist doch klar: Um…
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Plenarprotokoll 20/85: Esso-Häuser: Keine Belohnung für Spekulation – Statt einer Beteiligungsshow einen partizipatorischen Planungsprozess mit „PlanBude“ vor Ort durchführen!

Heike Sudmann DIE LINKE: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was von Herrn Duge noch gar nicht angesprochen wurde, ist die Geschichte des Versagens der Stadt bei den Esso-Häusern, und damit will ich anfangen. 1997 hat die Stadt die Grundstücke verkauft. Darüber will ich gar nicht streiten; dass wir Erbbaurecht haben wollten, ist kein Thema. Aber bei diesem Verkauf gab es keinerlei Klauseln. Es gab keine …
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Moratorium zum Busbeschleunigungsprogramm

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11746 20. Wahlperiode  07.05.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.:  Moratorium zum Busbeschleunigungsprogramm   Im Dezember 2011 hat der Senat der Bürgerschaft sein Busbeschleunigungsprogramm vorgelegt  (Drs.  20/2508). Für eine Regierung, die den Bau einer Stadtbahn ablehnt und – bis vor wenigen Monaten – auch keine Gedanken an den…
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Plenarprotokoll 20/85: Instandsetzung des Carl-Legien-Platzes am Hauptbahnhof/ZOB

Heike Sudmann DIE LINKE: Dieser Antrag, den die SPD-Fraktion gestellt hat, ist geschickt, aber er ist geschickt und scheinheilig. Deswegen haben Sie ihn heute auch nicht zur Debatte angemeldet, und deswegen gehört er in den Stadtentwicklungsausschuss, damit wir dort darüber reden können, wofür Geld ausgegeben wird und wofür vor allen Dingen kein Geld ausgegeben wird. (Hans-Detlef Roock CDU: Eine Million!) Ich will einmal sagen, warum er scheinheilig ist. Sie beschreiben im ersten Absatz richtig, dass …
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