G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos

Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Ein Untersuchungsausschuss ist nicht das letzte Mittel, wie es die CDU gestern erklärt hat, sondern das einzig sinnvolle – er ist quasi alternativlos. Verzichtet die Opposition auf dieses mit vielen Kompetenzen, etwa zur Vorladung von Zeuginnen und Zeugen, ausgestattete Gremium, überlässt sie das Feld dem Senat und seinen Versuchen, seine längst erschütterte Darstellung der Dinge durchzusetzen.“