Schlagwort: Flüchtlinge

Solidarität und Hilfe für LSBTI*-Flüchtlinge

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*-Flüchtlinge sind oft in einer besonders prekären Lage und werden auf vielfache Weise ausgegrenzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu grundlegende Forderungen ausgearbeitet. „Es muss sicherer Wohnraum für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Flüchtlinge geschaffen werden“, erläutert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die medizinische, psychologische und psychosoziale Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus muss …
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Schneider: Leerstände für die Notunterbringung von Flüchtlingen nutzen

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten muss nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft so schnell wie möglich beendet werden. „Wir fordern den Senat auf, endlich in Angriff zu nehmen, was er seit Jahren versäumt: die Nutzung von leerstehenden Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Deshalb wollen wir mit einer Kleinen Anfrage die Leerstände zum Beispiel von Bürogebäuden, …
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Solidarität mit Flüchtlingen darf nicht untergraben werden

Die schnell steigenden Flüchtlingszahlen sind Ausdruck einer großen humanitären Katastrophe, hervorgerufen durch Kriege, Konflikte und die Zerstörung der Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen. „Hamburg, die gesamte Stadtgesellschaft, ist gefordert“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Zelte, in denen die Flüchtlinge in Hamburg derzeit untergebracht werden, müssen so schnell wie möglich durch feste Unterkünfte …
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Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der…
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Unterbringung von Flüchtlingen in Harvestehude: „Das darf nicht das letzte Wort bleiben“

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das wie zuvor das Verwaltungsgericht den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in Harvestehude untersagt hat, erklärt die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Leider bestätigt das Oberverwaltungsgericht das erbärmliche Verhalten der wohlhabenden Klägerinnen und Kläger, die erst kürzlich einen Kompromissvorschlag abgelehnt haben.“ Wie auch immer im Einzelnen die …
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EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden

Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden dürfen. Was Flüchtlingsorganisationen schon lange anmahnen, hat nun auch der EGMR anerkannt: Die Zustände für Flüchtlinge in Italien sind so, dass Flüchtlingen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) droht. Daher dürfen nun nach dem Urteil des EGMR keine Abschiebungen von Familien dorthin erfolgen, wenn nicht zuvor eine individuelle…
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Flüchtlingsunterkünfte: Senat hätte schon längst Sicherheitsdienste in Hamburg überprüfen müssen

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist schockiert von den gewalttätigen Übergriffen durch das Wachpersonal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften. Sie hat deshalb eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Situation in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften und den Maßnahmen des Senats für die Sicherheit der BewohnerInnen eingereicht. „Die Vorgänge in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften sind …
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Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13161 20. Wahlperiode 24.09.14 Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat In Hamburg leben derzeit circa 10.000 Flüchtlinge und Wohnungslose…
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