Schlagwort: Flüchtlinge

Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das konzeptlose Handeln des Senats das die Stadt erst in die gegenwärtige Notlage geführte habe. Zudem forderte sie erneut einen Verzicht auf Massenunterkünfte und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung. „Ich frage …
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Flüchtlingsunterbringung: Senat weiter ohne Konzept

Der Senat hat ein Sofortprogramm zur Unterbringung  von Flüchtlingen beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass im Oktober endlich die Zeltunterbringung beendet werden soll. Wir fordern, dass überall Mindeststandards für eine menschenwürdige eingehalten werden, aber das sehen wir nicht gewährleistet. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat sich seit Jahren abgezeichnet und trotzdem wurden immer nur…
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Plenarprotokoll 20/94: Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden der Nachbewilligung zustimmen, aber wir glauben nicht, dass das ausreichen wird. Schauen wir uns die Konflikte in verschiedenen Ländern, in verschiedenen Regionen der Welt an. Es ist abzusehen, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen werden. Ich bin der Auffassung, dass wir sie aufnehmen müssen, und ich glaube auch, dass das unsere Pflicht ist. (Beifall bei der LINKEN) Aber wenn wir sie aufnehmen, spielt …
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Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte: Senat ohne Plan

Zu den Plänen des Senats Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen erklärt Cansu Özdemir,  sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat keinen Plan. Obwohl Sozialsenator Detlef Scheele schon im Juni verkündet hat, dass die Plätze nicht ausreichen, hat er es monatelang versäumt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, das den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht wird. Stattdessen kommt ein Provisorium nach dem anderen: Container, Zelte und Schiffe. Die Unterbringung …
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Plenarprotokoll 20/92: Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe, auch Hamburg kann und muss handeln!

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben  es wahrscheinlich in den letzten Wochen durch die Presse mitbekommen. Am 3. August haben die Mördertruppen der ISIS die heilige Stätte der Jesiden, Shingal, eingenommen. Dadurch müssen Tausende von Menschen auf die umliegenden Berge flüchten. Sie sind dort tagelang ohne Wasser und Nahrung geblieben, bis die YPG und auch die PKK es geschafft haben, dort einen Schutzkorridor einzurichten, damit sie…
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ZEA Harburg: „Zeltunterbringung ist keine Lösung“

Die Stadt plant, kurzfristig Zelte auf dem Neuländer Platz in Harburg aufzustellen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das Bezirksamt Harburg wiederum plädiert für Zelte an der Ecke Großmoordamm/Umgehungsstraße Harburg. „Nicht nur sind die vorgeschlagenen Plätze völlig ungeeignet, vor allem kann es einfach nicht angehen, dass weitere Zeltunterbringungen nun die Lösung sein sollen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg. „Die Stadt muss leerstehende Gebäude, …
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„EuGH-Urteil ist ein klares Signal an die Stadt Hamburg“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet. Deutschland muss deshalb ihre Unterbringung verbessern. „Das ist ein begrüßenswertes Urteil des EuGH. Die Feststellungen des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bunderegierung, sie sind auch ein klares Signal an die Stadt Hamburg“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsaufnahmestelle Harburg – Senat muss dringend handeln

An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen der wenigen Termine bei wenigen SachbearbeiterInnen zu bekommen: Doch die sind so überlastet, dass die meisten leer ausgehen, auch wenn die ersten sich dort inzwischen schon um 5 Uhr anstellen. Einige berichten, dass ihre Anliegen seit Wochen nicht bearbeitet werden – darunter sind wichtige Pass- und Terminsachen. …
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