Gefängnis

„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“

„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und …
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Hamburgs Justizpolitik braucht ein Umdenken

Die SPD reklamiert in der heutigen Aktuellen Stunde eine Stärkung der Justiz für sich. „In der Justizpolitik ist ein Umdenken notwendig“, sagte dagegen in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine gelungene Resozialisierung bedeutet die größte Sicherheit, den besten Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Repressive Maßnahmen und hauptsächlich auf Strafe orientierte Ansätze, wie zum Beispiel die Sicherungsverwahrung, verfehlen dagegen überall, wo sie …
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Arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte durchsetzen!

Bei der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni könnte sich Hamburgs Justizsenator Till Steffen für die Sozialversicherung für arbeitende Inhaftierte einsetzen und sich damit der Initiative von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (DIE LINKE) anschließen. „Ludwig sagt völlig zu Recht: Wer arbeitet, hat Anspruch auf Lohn und Rentenleistung. Dieser Forderung schließe ich mich an“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bereits im  …
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Beriwan Al-Zin nach Haft im Nordirak zurück in Deutschland

Die am 22. März im Nordirak festgenommene Beriwan Al-Zin, Mitarbeiterin des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer, ist am späten Donnerstagabend wieder in Deutschland eingetroffen. Während ihrer 15-tägigen Haft in den kurdischen Autonomiegebieten (KRG) wurde sie erniedrigend behandelt. Vorgeworfen wurde ihr ein illegaler Grenzübertritt zwischen der KRG und dem nordsyrischen Rojava. Erst nach Interventionen durch das Auswärtige Amt, durch Privatpersonen sowie die Linksfraktionen in Hamburg und im Bundestag wurde …
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Martin Dolzer
Karin Desmarowitz

Kommentar: Der Jugendstrafvollzug sollte in Hamburg bleiben

Der Jugendvollzug sollte auf jeden Fall in Hamburg bleiben – und am besten von Hahnöfersand in Richtung Innenstadt verlagert werden. Ein Kommentar von Martin Dolzer. 
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Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11355 20. Wahlperiode  08.04.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 01.04.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen  Der Fall der Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, N. G. (vergleiche „Berliner Zeitung“ vom 27. Januar 2014) zeigt einmal mehr, dass das VP-Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus zahlreiche Fragen …
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