Schlagwort: Hamburg

Steuerplus: Senat muss sich sozialer Verantwortung stellen!

Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung wird Hamburg 2016 rund 478 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher im Haushaltsbudget 2015/16 eingeplant – ein deutliches Plus auch gegenüber der letzten November-Steuerschätzung. „Die Schätzung wurde schon wieder nach oben korrigiert“, freut sich Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das trotz der ,Vorsichtsabschläge‘ über 350 Millionen Euro und trotz der angepassten Methodik…
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DIE LINKE demonstriert gegen Waffenexporte im Hafen

Der Hamburger Hafen ist einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. DIE LINKE unterstützt eine Petition, die Waffenexporte verhindern will – bevor die Bürgerschaft am Donnerstag über das Thema diskutiert, haben wir in der Stadt demonstriert.
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SPD und Grüne: Mit Geschäftsordnungstricks gegen Schwimmen für ärmere Kinder

Günstiger Badespaß für alle - dank SPD und Grünen wird das für zehntausende Hamburger Kinder auch weiterhin unerreichbar bleiben.
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Hamburger Finanzbehörde

Nach Personalabbau: Immer mehr Krankschreibungen in Hamburgs Behörden

Wenn Arbeit krank macht: Immer mehr MitarbeiterInnen in den Hamburger Behörden lassen sich krankschreiben, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Der negative Trend ist eine Folge des massiven Personalabbaus.
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AIDAprima: Kein Fracking-Gas im Hafen!

Die Umweltbehörde hat ihre Zustimmung zum Betanken der "AIDAprima" mit LNG Flüssiggas gegeben – und glaubt, damit ein Zeichen zur Schadstoffreduzierung zu setzen. „Die Umweltbehörde kümmert es nicht, dass AIDA Cruises sich von einem der größten Umweltfrevler, der Royal Dutch Shell, mit Flüssiggas versorgen lässt“, sagt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zu befürchten, dass hier auch gefracktes Gas zum Einsatz kommen wird“. Im Wirtschaftsausschuss der …
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Hilfe bei Jobcenter-Sanktionen: „Wir zeigen Betroffenen, dass sie nicht alleine sind!“

Einen Termin verpasst, ein Job-Angebot abgelehnt - schon ist Geld weg. Hartz IV-EmpfängerInnen werden von den Jobcentern schnell sanktioniert. Mit der Initiative "Sanktionsfrei" will Inge Hannemann nun Betroffenen helfen. Im Interview erklärt sie, wie.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 27. April

Am 31. März tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge und Anfragen.
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Öffentlicher Dienst: Solidarität mit den Streikenden!

Die Warnstreiks in Hamburg gehen weiter: Heute Morgen haben rund 2400 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Stadt demonstriert. Darunter BehördenmitarbeiterInnen, ErzieherInnen - und auch Beschäftigte der städtischen Kultureinrichtungen.
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