Schlagwort: Linksfraktion

Armutsbericht 2017: Wir brauchen eine Anti-Armutsstrategie!

Jede_r sechste Hamburger_in ist heute von Armut bedroht. Das geht aus dem Armutsbericht 2017 hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute vorgelegt hat. Wir finden: Leere Wahlkampfversprechen helfen nicht – wir brauchen eine konkrete Strategie im Kampf gegen die Armut!
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Noch mehr Verkehrstote: Wann kommt endlich Tempo 30?

Die Verkehrsunfallbilanz 2016, die der Senat heute präsentiert hat, ist erschreckend. Überhöhte Geschwindigkeiten und mangelnder Sicherheitsabstand sind noch immer die Hauptursachen für Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Die Zahl der tödlich Verunglückten ist im Vergleich zum Jahr 2015 von 20 auf 29 Fälle gestiegen. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese hohe Zahl der tödlich Verunglückten ist traurig und nicht tatenlos hinzunehmen. Statt …
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Jeder Sechste armutsgefährdet: LINKE fordert Anti-Armutsstrategie

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen Armutsbericht 2017 vorgelegt. Hamburg besetzt im Länderranking 2015 mit einer Armutsquote von 15,7 Prozent den sechsten Platz, dabei ist die Quote im Vergleich zum Jahr 2014 (15,6 Prozent) gestiegen. Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Jeder sechste Mensch in Hamburg ist von Armut bedroht. Angesichts dieser dramatischen Zahl muss der Senat endlich einsehen, dass großer …
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LSE-Förderquoten bleiben Abbild 
sozialer Spaltung

Die wachsende soziale Ungleichheit in Hamburg zeigt sich besonders im Schulsystem: So hängt die Höhe des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich Lernen, Sprache und sozial-emotionale Entwicklung (LSE) in den vierten Klassen im Schuljahr 2016/17 stark von der sozialräumlichen Lage ab, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat. Die LSE-Förderquote ist in Stadtteilen in schwieriger sozialer Lage am höchsten, in Stadtteilen mit sozial stabilem Umfeld aber nur …
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sozialer Spaltung"

Erklärung zu Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg

Zu den Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg durch die Hamburger Polizei und der Strafanzeige des Polizeipräsidenten Ralf Meyer gegen unseren Abgeordneten Martin Dolzer erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Richtig ist, dass es in der Presse zum Teil missverständliche Aussagen gab, die Martin Dolzer selbst und auch wir als Fraktion längst richtiggestellt haben. Dass der Polizeipräsident dennoch eine Strafanzeige …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 15. Februar

Am 15. Februar tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich dafür ein, dass die politische Teilhabe gehörloser Menschen in der Bürgerschaft verbessert wird – außerdem fordern wir in einem Antrag  Feinstaubmessungen am Heizkraftwerk Wedel.
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Förderung der freien Tanz- und Theaterszene reicht nicht!

Wie die Kulturbehörde heute bekannt gegeben hat, wird auch in diesem Jahr nur eine geringe Zahl von Tanz- und Theater-Projekten der freien Szene gefördert. "Wir gratulieren allen Künstlerinnen und Künstlern, die für 2017 und 2018 eine Projektförderung bekommen", sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Dass in diesem Jahr aber nur 34 Projekte gefördert werden, zeigt, dass die Erhöhung der Projektmittel nicht ausreicht.“ Schon 2016 hatte die Linksfraktion…
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Übergriffe in Bars: Senat zieht sich aus der Verantwortung

Nach diversen Medienberichten über sexualisierte Übergriffe auf Frauen in Bars und Clubs hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat zu Präventionskonzepten befragt. In seiner Antwort auf die Anfrage (Drs. 21/7652) verweist dieser jedoch pauschal auf die Verantwortung der Betreiber_innen solcher Betriebe. Deshalb wendet sich DIE LINKE nun mit einer Briefaktion an Gastronom_innen und fragt unter anderem nach Maßnahmen, mit denen sie ihre Gäste vor Übergriffen zu schützen, und Unterstützungswünschen …
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