Schlagwort: Olympia

Aktionsplan gegen Homophobie umsetzen – auch ohne Olympia

Senatorin Fegebank (Grüne) hat heute versucht, mit dem britischen Geher Thomas Bosworth für Olympia in Hamburg zu werben, der sich vor kurzem als schwul geoutet hat. „Frau Fegebank ist es offensichtlich nicht einmal peinlich, diesen wichtigen persönlichen Schritt zu instrumentalisieren, um für das IOC-Spektakel Werbung zu machen“, kritisiert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Besonders zynisch ist das wenn man bedenkt, dass in der Bundesrepublik und auch in …
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Kein Geld für die Jugend, aber für Olympia?

Immer mehr Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Hamburg sind von Kürzungen betroffen oder müssen sogar ganz aufgegeben werden. So bekommen beispielsweise in Harburg Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die bislang aus Restmitteln finanziert wurden, keine Gelder des Jugendhilfeausschusses mehr. Der nur knapp 2,6 Millionen umfassende Topf für Rahmenzuweisungen wurde in Harburg um 90.000 Euro gekürzt. Weitere Kürzungen in diesem Bereich werden sicher ab 2016 auch auf die anderen Bezirke zukommen. Indes erklärt der Senat, dass 200…
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Olympia: Fakten statt Emotionen, Transparenz statt Versprechen

Mit einem trotzigen „Gerade jetzt“ reagiert die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft auf die abnehmende Olympia-Begeisterung in der Bevölkerung. Die Fraktion DIE LINKE dagegen zieht Fakten Emotionen vor und beantragt, „sofortige und vollständige Transparenz und Klarheit über die Dokumente und Verpflichtungen des Gastgeberstadtvertrages“ herzustellen (Drs. 21/2054). Denn vom mehrere hundert Seiten starken Vertrag des IOC, den Hamburg unterschreiben müsste, wurden vom Senat lediglich die 41 …
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Olympia statt Schulsport: Senat lässt Schulen und Vereine hängen

Den zügigen, besseren und an den tatsächlichen Bedarfen von Schulen und Sportvereinen orientierten Bau von Schulsporthallen will die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen. Mit ihrem Antrag (Drs. 21/2050) fordert sie den Senat unter anderem auf, umgehend zusätzlich zum bisherigen Budget in den Hallenbau zu investieren und sicherzustellen, dass noch in der laufenden Legislaturperiode jede staatliche Schule permanenten Zugriff auf eine eigene Halle oder mindestens ein eigenes …
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„Abwahl der HAW-Leitung auch Folge von Unterfinanzierung“

Der Hochschulrat hat das Misstrauensvotum des Senats der HAW Hamburg gegen Kanzler und Präsidentin und somit deren Abwahl bestätigt. Der Senat hatte dem Leitungsduo unter anderem mangelnde Beachtung und Umsetzung von Gremienbeschlüssen vorgeworfen. „Dieser gravierende Schritt macht deutlich, dass undemokratische Strukturen und die permanente Unterfinanzierung der Hochschulen sehr schnell zu Chaos, Konkurrenz und Misstrauen zwischen den unterschiedlichen Akteuren führen können“, kommentiert Martin Dolzer, hochschulpolitischer…
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Widerlegte Ideologien bei der FDP, Größenwahn bei der SPD

In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung behauptet die FDP-Fraktion erneut, dass jegliche staatliche Wirtschaftsaktivität ein Fehler sei. „Diese uralte Marktideologie hat sich schon vor Jahrzehnten zum Leid von Millionen Menschen und zum Vorteil sehr weniger als falsch erwiesen“, erwidert Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber gewisse Ideologien halten halt länger als das Gedächtnis.“ Daher erinnerte er die FDP daran, dass die …
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DIE LINKE stoppt private „Wahlurnen“ der Pro-Olympia-Kampagne

Die Pro-Olympia-Kampagne hat in Einkaufszentren die HamburgerInnen aufgefordert, ihre Wahlbriefe zum Referendum in Wahlurnen nachempfundene und mit Wahlwerbung beklebte Kästen auf Werbeflächen einzuwerfen. Nach einer Intervention der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte das Landeswahlamt nun mit, dass die vermeintlichen Wahlurnen „zur Vermeidung jeglicher Irritationen nicht mehr (verwendet werden). Dies ist auch aus unserer Sicht eine gute Entscheidung.“ „Gut, dass diese seltsame Praxis jetzt …
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Endlich Ehrlichkeit: Olympia bringt keinen Cent für U- und S-Bahn

Das heute vom Senat vorgestellte Mobilitätskonzept für Olympia 2024 entspricht trotz der seitdem  vergangenen zwei Monate der Power-Point-Präsentation im Verkehrsausschuss vom 18. September. „Immerhin hat der Senat heute zugegeben, dass es für den Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes keinen Cent mehr wegen Olympia gibt“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch die Verlängerung der U4 zur Horner Geest und erst recht der geplante Bau der U5 …
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