Ruhe bitte! Senat tut zu wenig gegen gesundheitsschädlichen Lärm

465.000 Hamburger_innen sind nach aktuellen Daten des Senats von einer erheblichen Lärmbelastung über 55 dB (A) betroffen. Grund für die Fraktion DIE LINKE, Lärm zum Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft zu machen. Denn Lärm macht krank: Hörprobleme, Kommunikationsstörungen, Bluthochdruck und andere Folgen sind seit langem anerkannt. Das Umweltbundesamt stellt sogar fest, dass Menschen, die länger als 15 Jahre an einer lauten Straße oder Bahn wohnen, ein statistisch signifikant erhöhtes Sterblichkeitsrisiko haben.…
weiterlesen "Ruhe bitte! Senat tut zu wenig gegen gesundheitsschädlichen Lärm"

Spreehafenviertel in Wilhelmsburg: zu viel Verkehrslärm, zu wenig Grün

Die heutige Vorstellung des Siegerentwurfes für das Spreehafenviertel in Wilhelmsburg kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das so genannte Spreehafenviertel ist gar kein Spreehafenviertel – solange es durch eine der lautesten Straßen Hamburgs vom Spreehafen getrennt ist!" Es reiche nicht, von schönen lärmabgewandten Wohnhausseiten zu schwärmen, wenn ein Teil der Wohnungen eben auch zur Straße ausgerichtet sei. "Dass die …
weiterlesen "Spreehafenviertel in Wilhelmsburg: zu viel Verkehrslärm, zu wenig Grün"

Kompromiss zur Inklusion an Schulen: DIE LINKE dankt der Volksinitiative

Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburg“ und der Senat haben sich auf einen Kompromiss zur Verbesserung der schulischen Inklusion geeinigt und damit ein Volksbegehren und ein mögliches Referendum abgewendet. "Ich begrüße das Verhandlungsergebnis und danke den Initiator_innen der Initiative für ihren außerordentlichen Einsatz", erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Es ist ihnen gelungen, die Inklusion als zentrales …
weiterlesen "Kompromiss zur Inklusion an Schulen: DIE LINKE dankt der Volksinitiative"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen!

Wohnraum in Hamburg ist knapp – und die Mieten steigen deutlich stärker als die Einkommen. Darum setzt sich DIE LINKE in der Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember dafür ein, dass die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen neu überprüft werden.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen!"

G20-Fahndung: Unkontrollierbar, stigmatisierend, kriminalisierend

Die Polizei Hamburg hat heute eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestartet - wir fragen uns, wie ein solches Verfahren gerichtlich abgesegnet werden konnte.
weiterlesen "G20-Fahndung: Unkontrollierbar, stigmatisierend, kriminalisierend"

Folgeunterkünfte für Geflüchtete immer noch ohne kostenfreies WLAN

Seit über einem Jahr kommt der Senat nicht mit dem Vergabeverfahren für WLAN-Leistungen für Geflüchtete in Folgeunterkünften weiter: Trotz der Unterrichtung der Bürgerschaft bereits im Oktober 2016 wird lediglich in 18 Hamburger Folgeunterkünften kostenfreies WLAN angeboten – und dort weitgehend aufgrund ehrenamtlichen Engagements. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11270). „WLAN hat für Geflüchtete eine besonders große Bedeutung, um Kontakte …
weiterlesen "Folgeunterkünfte für Geflüchtete immer noch ohne kostenfreies WLAN"

G20-Fahndung: Unkontrollierbar, stigmatisierend, kriminalisierend

Zum Auftakt einer der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: Erstens. Die dem Fahndungsaufruf vorangestellten Filme zeigen teilweise Bilder von bedrückender Gewalt. Welcher genaue Tatbeitrag den abgebildeten Personen zugeschrieben wird, erschließt sich nicht. Damit werden diese praktisch für alle dokumentierten Straftaten in dem jeweiligen Zusammenhang …
weiterlesen "G20-Fahndung: Unkontrollierbar, stigmatisierend, kriminalisierend"

LINKE fordert Moratorium zu Entscheidungen der Jugendämter

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet heute über einen 13-jährigen Jungen, der ohne Besuchskontakt zu seiner alleinerziehenden Mutter in einer auswärtigen Einrichtung untergebracht ist. Es handelt sich in seinem Fall um die vierte auswärtige Unterbringung innerhalb weniger Jahre. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Schicksal dieses Jungen ist kein Einzelfall und steht exemplarisch für die vielen Kinder und Jugendlichen, …
weiterlesen "LINKE fordert Moratorium zu Entscheidungen der Jugendämter"