Keine Hinweise auf Corona-Übertragung durch körpernahe Dienstleistungen: Linke kritisiert anhaltendes Sexarbeit-Verbot

Trotz Corona-Lockerungen gibt es bislang keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Das hat der Senat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt. In einem aktuellen Schreiben weist zudem das Robert-Koch-Institut (RKI) darauf hin, dass es "keine Evidenz zu Übertragungsrisiken von Sexarbeiter*innen im Kontext von SARS-CoV-2" gäbe. Cansu Özdemir, …
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Keine Anklage im Fall Mbobda: Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist ein herber Rückschlag

Laut Medienberichten hat die Hamburger Staatsanwaltschaft entschieden, keine Anklage gegen die vier beschuldigten Mitarbeiter_innen des Hamburger Universitäts-Krankenhauses wegen des Todes von William Tonou-Mbobda erheben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir sind über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft entsetzt und empört. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Staatsanwalt keinen hinreichenden Tatverdacht …
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HVV-Vergünstigungen sind gut, dauerhafte Preissenkungen wären besser

Der HVV hat heute angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung in Form von kostenlosen Mitnahmeregelungen, fahrscheinfreien November-Sonnabenden und Online-Rabatten an seine Kund_innen weiterzugeben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die heute verkündeten einmaligen Aktionen sind schön. Nachhaltiger wäre eine dauerhafte Senkung der HVV-Preise und der Einstieg in der das 365-Euro-Jahresticket." Nach Jahrzehnten schnell steigender Fahrpreise im …
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Klimaplan: 25 Millionen Euro drohen wirkungslos zu verpuffen

Zur Ankündigung von Umweltsenator Kerstan, noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro für den Klimaschutz zu investieren, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die 25 Millionen Euro sind eine Investition in die Zukunft. So ein Klima-Konjunkturprogramm macht aber nur Sinn, wenn dahinter ein Konzept zu erkennen ist – und das gibt es bislang noch immer nicht. Solange der Senat an klimapolitischen Großsündern wie den Flugverkehr mit Scheuklappen vorbeigeht, reichen …
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Krankenhaus und Pflegeschule Groß Sand müssen bleiben

Anlässlich der heutigen Demonstration für den Erhalt der Krankenpflegeschule Groß Sand erklärt Ina Morgenroth, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: "Die Krankenpflegeschule Groß-Sand hat ihre Schüler_innen jahrzehntelang mit überdurchschnittlichen Abschlussnoten ins Berufsleben entlassen. Wie wichtig engagierte und motivierte Pflege- und Gesundheitsmitarbeiter_innen sind, hat uns die Corona-Krise einmal mehr bewiesen. Die Pläne zur Schließung …
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Digitale Endgeräte an Schulen: Mit neuen iPads ist es nicht getan

Heute hat Schulsenator Ties Rabe an der Stadtteilschule Alter Teichweg 270 digitale Endgeräte aus Mitteln des Digitalpakts II übergeben. Laut Schulbehörde seien bereits mehr als 28.000 Tablets und Laptops an Hamburgs Schulen ausgeliefert. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Schulsenator hat keinen Grund, sich feiern zu lassen. Er hat sein eigenes Klassenziel zum Schuljahresbeginn nicht erreicht, die vielgepriesene Digitalisierung ist in …
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Scholz als Kanzlerkandidat? Eine falsche Entscheidung!

Die SPD hat angekündigt, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Gremien der SPD hätten vor ihrer Entscheidung mal zu uns nach Hamburg kommen sollen, um sich zu informieren. Als Bürgermeister hat Scholz in Hamburg einen Scherbenhaufen hinterlassen. Kürzungspolitik, Mietenwahnsinn und eine sozial gespaltene Stadt sind sein politisches Erbe." Nach dem Olympia-Debakel und dem Totalversagen …
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Alle unterschreiben: „Keine Profite mit Boden und Miete!“

Es geht weiter! Nach monatelanger Corona-Pause sammelt die Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete" ab sofort wieder Unterschriften gegen Spekulation und Mietenwahnsinn. Ende vergangener Woche eröffneten die Aktivist_innen die heiße Phase mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus. Bis zum 19. Oktober könnt Ihr noch unterschreiben, und das gleich zweifach.
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