Christiane Schneider

Hausdurchsuchung in Hamburg: Verlängerter Arm Erdogans

Heute führte die Polizei Hamburg eine Hausdurchsuchung bei einer Hamburgerin durch. Dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets und in einer Zeit, in der die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Dschihadisten Krieg gegen das selbstverwaltete Gebiet Rojava in Syrien führt und ethnische Säuberungen durchführt, ist völlig unverhältnismäßig. ...
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Antrag: Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!

DIE LINKE will das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie den Senat mit einem Antrag unter anderem dazu auf, sich im Bundesrat und bei seinem eigenen Finanzamt dafür einzusetzen, dass Vereinen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), aber auch Attac und Campact die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt wird.
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Polizeigesetz: Falscher Ansatz, schlechte Ausführung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute Abend das neue, verschärfte Polizeigesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab und wird dagegen stimmen. „Für höchste Standards bei Effektivität, Transparenz, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz zu sorgen, ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeberin. Das ist bei diesem Gesetz nicht gelungen“, erklärt Christiane Schneider. „Wichtige Neuregelungen wie die elektronische Fußfessel sind intransparent, eingriffsintensiv, nicht rechtssicher und wahrscheinlich nicht mal effektiv. Wir unterstützen deshalb die Forderung ...
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G20-Urteil ist eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Entzug der Akkreditierung zweier Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 rechtswidrig war. „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden“, erklärt dazu Christiane Schneider. „Sie hatten bereits im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des G20-Gipfels in dreister Weise versucht, mit vorgeschobenen, sich widersprechenden ...
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Polizeigesetz: LINKE fordert Moratorium

Am Freitag, dem 08.11.2019 berät der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut über die Novellierung des hamburgischen Polizeirechts. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat mit einem Antrag dazu auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. Der soll die Grundrechte schonen und der Polizei keine weiteren Eingriffsbefugnisse einräumen. Bis zu einer Evaluation der derzeitigen Sicherheitsgesetze fordert die Linksfraktion ein Moratorium.
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„Hamburg ist eine jüdische, muslimische, christliche, atheistische Stadt“

Vor dem Hintergrund bundesweit wachsender Gewalt debattiert die Bürgerschaft heute das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“. „Es freut mich, dass als Ansatz das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gewählt wurde“, sagte in ihrer Rede Christiane Schneider. „Denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Sexismus oder Abwertung von Menschen mit Behinderungen oder Obdachlosen, zieht Grenzlinien durch die Gesellschaft. Sie definiert ein ,Wir‘, eine Identität, indem sie ...
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Datenschutz-Urteil: Dammbruch in der Sicherheitspolitik

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern in Sachen Gesichtserkennungs-Software gegen den Datenschutzbeauftragten entschieden. „Während die Sicherheitsbehörden immer neue und umfangreichere Datenbanken anlegen, werden dem Datenschutz immer neue Hindernisse in den Weg gelegt. Diese Tendenz bestätigt leider auch das Urteil des Verwaltungsgerichts“, erklärt Christiane Schneider. Die von der Polizei eingesetzte und vom Datenschutzbeauftragten ursprünglich gestoppte Software verarbeitet die biometrischen Daten aller Personen, die auf dem eingespeisten ...
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„Anschlag von Halle ging gegen die Vielfalt unserer Gesellschaft“

Die Bürgerschaft berät heute über Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag in Halle. „Die CDU hat Maßnahmen vorgeschlagen, die wir unterstützen, die teilweise selbstverständlich sind. Aber wir müssen nicht nur über Schutzmaßnahmen und die Auseinandersetzung in den Schulen mit dem von Deutschland verübten Völkermord nachdenken, sondern auch darüber, was sich in unserem Zusammenleben ändern muss, um Antisemitismus zurückzudrängen“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider. „Es geht dabei nicht nur um offenen Antisemitismus. Es geht auch um Gleichgültigkeit…
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