Finanzen

Grundsteuerreform: Hamburg-SPD und CSU gegen Mieter_innen

In der Auseinandersetzung um eine Grundsteuerreform unterstützt die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, das Umlegen der Steuer auf die Mieter_innen über die Nebenkostenabrechnung gesetzlich zu untersagen. Dem verweigern sich aber die Landesregierungen von Bayern und Hamburg. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Hamburger SPD gemeinsam mit der CSU so vehement gegen die Interessen der Mieter_innen einsetzt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Gerade Hamburg, das von steigenden Mieten besonders gebeutelt ist, braucht ...
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Kritik der Genossenschaften: Erbbaurecht neu gestalten!

In einem offenen Brief haben heute die Wohnungsbaugenossenschaften gegenüber Senat und Bürgerschaft ihre Ablehnung einer Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht dargestellt. Die derzeitigen Bedingungen würden dazu führen, dass die zu zahlende Erbpacht den Grundstückswert um das Doppelte oder Dreifache übersteigt. Um das zu finanzieren, müssten die Genossenschaften ihre Mieten erhöhen. „Die Kritik der Genossenschaften an den derzeitigen Bedingungen des Erbbaurechts teile ich“, erklärt Heike Sudmann. „Das ...
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Tarifabschluss: Vollmundiges Versprechen, harte Folgen

Finanzsenator Andreas Dressel hat angekündigt, den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auch für die Beamt_innen und Pensionär_innen der Freien und Hansestadt zu übernehmen. „Das begrüßen wir, die Menschen haben das verdient“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Allerdings bin ich erstaunt, dass der Senator keinen Hinweis auf eine Gegenfinanzierung gibt. Denn im Haushalt 2019/2020 ist lediglich eine Tarifsteigerung um 1,5 Prozent vorgesehen, und eine ,zentrale Veranschlagung für Verstärkungsmittel‘ ...
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HVV-Senior_innenticket: Rot-Grün hinkt hinterher

Überraschend beantragen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft den Wegfall der morgendlichen Sperrzeit für die HVV-Senioren-Karte – erst vor zwei Monaten, im Dezember 2018, hatten sie einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE noch abgelehnt. „Das ist ein später, aber immerhin ein erster Schritt. Doch so schnell wie die Altersarmut in Hamburg steigt, muss auch ein völlig kostenfreies Sozialticket für Senior_innen folgen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es wurde auch Zeit, dass ...
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Reine Luft für die Landungsbrücken!

Wie sehr ist Hamburgs Atemluft mit Schadstoffen belastet? Dieser Frage ist der NDR jetzt mit einer großen Luftmess-Aktion nachgegangen. Und hat festgestellt: Es ist noch schlimmer als befürchtet. An den Landungsbrücken wurde fast das Vierfache des Grenzwerts für Stickstoffdioxid gemessen: 149 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3). „Die NDR-Aktion zeigt wie wichtig es ist, an vielen Stellen der Stadt zu messen“, meint Norbert Hackbusch. „Das Messnetz der Stadt ist einfach zu dünn.“ Die gemessenen Werte seien „katastrophal ...
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40-Stunden-Woche am Klinikum – für lau

Um im Studium erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten im ärztlichen Alltag zu vertiefen und zu erweitern, absolvieren Medizinstudierende ein so genanntes Praktisches Jahr an einem Universitätsklinikum oder Lehrkrankenhaus. Doch in Hamburg wird diese Arbeit an 19 der 48 Lehrkrankenhäuser der Universität gar nicht vergütet. Bekommen die jungen Mediziner_innen für ihre Arbeit – überwiegend eine 40-Stunden-Woche – überhaupt eine Entlohnung, sind es meist weniger als 100 Euro pro Woche. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE . „Das …
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Plastikreste im Gütekompost: Grenzwerte müssen runter!

Der Kompost, den die Stadtreinigung aus Biomüll erzeugt, enthält so viele „Störstoffe“ (Folien, Hartplastik, Glas, Keramik), dass man jedes Jahr mehrere Fußballfelder damit bedecken könnte. Und das, obwohl die Stadtreinigung den Kompost von Störstoffen reinigt, bevor er als „gute Erde“, auf der auch Gemüse zum Verzehr gezogen wird, in den Handel geht. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der von der Stadtreinigung aus Biomüll erzeugte Kompost entspricht zwar den gesetzlichen Vorschriften, aber die …
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Grundsteuerreform: Bayerische Verfassung als Vorbild für Hamburg

Die Bürgerschaft diskutiert heute in einer Aktuellen Stunde die Reform der Grundsteuer. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Neuordnung der Grundsteuer ist unbedingt notwendig, da sonst die Gefahr existiert, dass sie - analog zur Vermögenssteuer – ganz wegfällt. Sie sollte allerdings auch mit der Abschaffung der Abrechnung der Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter_innen verbunden werden. Es gibt keinen Grund dafür, dass die Mieter_innen …
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