Finanzen
Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Rechnungshof heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Rechnungshof hat deutlich gemacht, dass es immer noch kräftige Mängel im Bereich der Infrastruktur der Stadt gibt. Zwar gibt es viele Versprechen des Senats, aber in der Wirklichkeit gibt es in weiten Bereichen der Straßen, der Brücken und Kaianlagen noch nicht einmal einen vernünftigen Informationsstand über …
weiterlesen "Rechnungshofbericht: eine Klatsche für den Senat"
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Das Plenum der Handelskammer hat entschieden, bis 2020 keine Neuwahl des Präses mehr durchzuführen. Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, findet das richtig: "Die deutliche Mehrheitsentscheidung des Plenums macht allen Unkenrufen zum Trotz klar, dass die Funktionsfähigkeit der Handelskammer nicht gefährdet ist. Ohne einen drohenden hausinternen Wahlkampf kann die Umsetzung der notwendigen Reformen endlich wieder in den Vordergrund treten."
Jetzt sollten auch …
weiterlesen "Störfeuer gegen gewähltes Handelskammer-Präsidium beenden"
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Der Flughafen Hamburg ist beim Klimaschutz vorbildlich und hat seine Klimagasemissionen seit 2010 um deutlich mehr als 50 Prozent gesenkt. Das berichtet der Senat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE . Ganz anders aber der Flugverkehr zum und vom Airport: Die CO²-Emissionen des Luftverkehrs sind seit 2010 um mehr als zehn Prozent gestiegen, sein Anteil an den Emissionen aller Verkehrsträger mittlerweile auf knapp 20 Prozent angewachsen, Tendenz steigend. „Bei all seinen stolz vorgetragenen Bemühungen um Klimaschutz verschließt der Senat stur die Augen vor dem Luftverkehr. Alle anderen…
weiterlesen "Klimaschutz in Hamburg? Doch bitte nicht beim Flugverkehr!"
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Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm für 2019 und 2020 sowie den so genannten Acht-Euro-Wohnungsbau vorgestellt. Demnach sind die Bewilligungen für den geförderten Wohnungsbau rückläufig (3.001 Wohneinheiten 2018 gegenüber 3.165 Einheiten 2017). Senatorin Stapelfeldt betonte zwar die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg, konnte aber in der Pressekonferenz nicht beantworten, wie viele Wohnungen im 1. Förderweg 2018 tatsächlich fertiggestellt wurden. „Auf der einen Seite sagt der Senat, er will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf der anderen Seite fährt …
weiterlesen "70 Prozent teure Wohnungen bauen ist der falsche Weg"
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Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden laufend von Anti-Atom-Aktivisten/-innen, beobachtet und es kommt immer mal wieder zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Um allerdings möglichst vollständige Angaben über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, stelle ich seit 2015 zusammen mit meinem für den Hafen zuständigen Fraktionskollegen Norbert Hackbusch dem Senat etwa alle drei Monate umfassend Fragen zum Themenkomplex. Anders als in Bremen, wo es ...
weiterlesen "Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung der HHLA: Atomtransporte durch unsere Stadt werden nicht weniger"
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Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die SPD erweckt …
weiterlesen "Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei"
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Bürgerbeteiligung bei der touristischen Entwicklung der Hansestadt: unerwünscht. Die prekäre Lage der Beschäftigten in der Hamburger Tourismusbranche: nicht wichtig, schon wieder vergessen. Der Senat legt die Tourismus-Entwicklung in die Hände eines öffentlich-privaten Projektes, und das hat offenbar nur eines im Sinn: Wachstum und Profite auf Kosten von Mensch und Natur, verpackt in grün gefärbte Marketing-Prospekte. So liest sich die Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/15867) der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "Nachhaltigkeit im Tourismus ist kein Marketing-Gag!"
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SPD und Grüne planen laut Hamburger Abendblatt, die HVV-Preise teilweise zu senken. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, stellt Heike Sudmann fest. „Gerne stellen wir Rot-Grün unsere Recherchen und Anträge aus den letzten Jahren zur Senkung der Fahrpreise und zum Wieder Modell zur Verfügung. Schade, dass die Regierungsmehrheit noch im Dezember 2018 weder die kostenlose Nutzung des HVV für Schüler_innen, Student_innen und Auszubildende noch die Aufhebung der Sperrzeiten für Senior_innenkarte angenommen ...
weiterlesen "HVV-Preise senken: Endlich bewegen sich SPD und Grüne"
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