Finanzen

Senat rechnet das S-Bahn-Chaos in Harburg schön

Die baustellenbedingte Sperrung der S-Bahn zwischen Wilhelmsburg und Harburg sorgte in den Sommerferien südlich der Elbe für wochenlanges Chaos. Vor allem an Arbeitstagen waren Busse und Nahverkehrszüge regelmäßig überfüllt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt, versucht der Senat, mit geschönten Zahlen über dieses Chaos mit Ansage hinwegzutäuschen. „Keine S-Bahn-Strecke ist regelmäßig so überfüllt wie die S3/S31. Wie die Verkehrsunternehmen und der Senat glauben konnten, mit nochmal 8.000 Sitz- und Stehplätzen weniger pro Stunde den Verkehr während der Bauarbeiten …
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HSH-Nordbank veröffentlicht Halbjahresbericht

Gestern am späten Nachmittag hat die HSH Nordbank ihren neuen Halbjahresbericht präsentiert. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft...
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Zukunft des Hafens: „Kann ein Senat noch hilfloser auftreten?“

Hamburgs Hafen verliert aus Sicht der CDU-Fraktion den Anschluss – und Rot-Grün sehe dem nur tatenlos zu. „Die Hafenpolitik des Hamburger Senats ist in der Tat desolat. Das  verunsichert völlig zurecht alle Akteure – der Senat hat einfach keine Vorstellung davon, wie sich der Hafen entwickeln soll“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft Norbert Hackbusch, der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Es sollte dabei aber nicht darum gehen ...
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Tourismus boomt weiter – Senat muss endlich politisch lenken!

647.000 Gäste haben laut Statistikamt Nord im Juni Hamburg besucht – eine erneute Steigerung von 5,1 Prozent im Vergleich zu Vorjahresmonat. Die Übernachtungen stiegen im genannten Zeitraum um 2,4 Prozent auf knapp 1,3 Millionen. Dazu kommen noch die nicht erfassten Gästezahlen und Übernachtungen, die durch private Internet-Portale wie AirBnB generiert werden. „Auch wenn sich für Hamburgs Wirtschaft positive Effekte durch den Tourismus ergeben: Dieser Anstieg geht mit weiteren Belastungen für die Stadt und ihre Bewohner_innen einher“, erklärt dazu Stephan Jersch, …
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Die LINKE in der Bürgerschaft: Preissteigerungen beim HVV, Berufsverbote und Fast-Track-Cities-Initiative gegen Aids

Am 22. Juli tagt nach der Sommerpause zum ersten Mal wieder die Hamburger Bürgerschaft. Wir stellen die Ergebnisse einer großen Anfrage zum HVV zur Debatte, stellen einen Antrag zur Aufarbeitung der Praxis der Berufsverbote und beantragen, dass Hamburg sich der Fast-Track-Cities-Initiative anschließt.
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HVV macht arme Senior_innen noch ärmer

Die ständigen Preissteigerungen beim HVV sind am Mittwoch Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie sind insbesondere angesichts der wachsenden Altersarmut in Hamburg ein drängendes Problem, findet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Heike Sudmann, die die Debatte angemeldet hat.
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Volksentscheid umsetzen, Fernwärmenetz zurückkaufen!

Der Senat ist durch Volksentscheid dazu verpflichtet, das Fernwärmenetz in die öffentliche Hand zurückzukaufen. Vattenfall setzt den Wert des Netzes jedoch inzwischen um rund ein Drittel niedriger an als den noch von Olaf Scholz verhandelten Mindestkaufpreis von 950 Millionen.
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Bahnchaos: Selbstverständlichkeiten als große Lösung

Nach dem wochenlangen Chaos am Hamburger Hauptbahnhof haben SPD und Senat nach eigenen Worten DB, HVV, S-Bahn und Metronom „zu einem Gespräch eingeladen“ und nun Verbesserungen angekündigt. „Wieso braucht es für eine Selbstverständlichkeit wie die Koordination des Ersatzverkehrs bei lange geplanten Baumaßnahmen erst einen Gesprächskreis mit der SPD?“, fragt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „DB und HVV haben hier selten unprofessionell gehandelt. Dass so …
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