Finanzen

Fluglärm: Rot-Grün gegen Demokratie und Umweltschutz

SPD und Grüne haben gestern Abend mit ihrer Mehrheit im Umweltausschuss die Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ beerdigt. Die rund 15.000 Unterzeichner_innen hatten die Beschränkung der Betriebszeit des Flughafens auf 22 Uhr gefordert, um dem seit Jahren steigenden Lärm durch die stetig steigende Zahl der Flugverspätungen zu begegnen und eine verlässliche Nachtruhe zu sichern. „In Hauruck-Manier übergeht die rot-grüne Koalition die demokratischen Rechte der Abgeordneten wie auch der Volkspetent_innen“, kritisiert Stephan Jersch. „Zweieinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn haben die …
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Zum Rücktritt von Wirtschaftssenator Frank Horch 

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch tritt aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. „Für diese Entscheidung gebührt ihm unser Respekt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir wünschen seiner Frau baldige Genesung und Beiden alles Gute. In der Sache, gerade in der Hafen- und vor allem der Verkehrspolitik, hatten wir wenig politische Schnittmengen mit Frank Horch. Wir haben uns mit ihm meistens sehr kontrovers, aber immer gern und fair über die wirtschaftliche Zukunft der …
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Trotz voller Kassen: Senat legt wieder Kürzungshaushalt vor

Der heute von den Regierungsfraktionen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Doppelhaushalt für 2019/20 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, führt ansonsten aber zu weiteren Kürzungen und erfüllt wesentliche Anforderungen werden nicht. „Wir begrüßen die Erhöhung der Investitionen: Wir haben uns über Jahre den Mund fusselig geredet und sehen uns jetzt bestätigt“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz!

Die vollständige Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und folglich die Rekommunalisierung auch des Fernwärmenetzes fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde . Übt die Stadt die Rückkaufoption nicht bis zum 30. November aus, bleibt das zentrale Hamburger Fernwärmenetz privat organisiert. „Vattenfall will aus seiner Fernwärmebeute bis zur Abschreibung seiner Anlagen natürlich herauspressen, was geht – Wedel ist das warnende Beispiel“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch ...
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Militärforschung an Hamburgs Hochschulen: Zivilklausel jetzt!

Die Zusammenarbeit der Hamburger Universitäten mit militärischen Einrichtungen sowie rüstungsrelevante Forschung und Lehre an den Hochschulen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Mehrere Bundesländern haben eine Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen – Hamburg sollte, als in der Verfassung festgelegte ,Mittlerin des Friedens‘, diesen positiven Beispielen sofort folgen“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschafts- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. …
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Geschäftsbericht 2017: Kürzungen gehen weiter

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute den Geschäftsbericht 2017 der Freien und Hansestadt vorgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: ...
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„Die Schuldenbremse ist in der Praxis eine Investitionsbremse“

Mit seinem heute vorgelegten „Monitoring Schuldenbremse 2018“ fördert der Landesrechnungshof die Transparenz zur Finanzpolitik der Hansestadt. „Deutlich wird damit, dass die Sanierungsstrategie des Senats bisher nicht stattgefunden hat, sondern lediglich für die Zukunft angekündigt ist“, erklärt dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Ich teile die Kritik des Rechnungshofs an der Personalstrategie ...
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Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch

Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, ...
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